Ein Zustimmungserfordernis nach § 12 WEG, das für die „erste Veräußerung nach Teilung“ bestimmt ist, erstreckt sich nur auf die erste Veräußerung durch den teilenden Eigentümer. Sie erstreckt sich nicht auch auf die nachfolgende Veräußerung durch eine Person, die durch die Erstveräußerung sämtliche Wohnungseigentumsrechte erworben hat (KG 3.5.18, 1 W 370/17, Abruf-Nr. 202747 ).
Gleich zwei aktuelle Entscheidungen weisen darauf hin, dass die Anforderungen an die gesetzliche Schriftform wieder zurückgeschraubt werden. So ist nach dem BGH-Urteil vom 7.3.18 nicht mehr erforderlich, dass beide ...
Im Schrifttum und in der Instanzrechtsprechung ist seit der Schuldrechtsreform umstritten, ob ein nach Rückgabe der Mietsache geltend gemachter Ersatzanspruch als Schadenersatz neben der Leistung oder als Schadenersatz ...
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss sich der Vermieter auf ein berechtigtes Interesse berufen. Dies setzt nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB voraus, dass er die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige ...
Der Mieter einer Wohnung gibt keinen Grund zur Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, wenn er eine fristgebundene Aufforderung des Vermieters zur Erklärung der Duldungsbereitschaft unbeantwortet lässt.
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Streiten die Parteien darüber, ob die Mieter – wie hier – die ihnen gegenüber abgerechneten und von ihnen als nicht plausibel bestrittenen Wärmemengen in ihrer auffällig von der Wohnflächenverteilung abweichenden Höhe tatsächlich verbraucht haben, stellen sich im Kern 2 Fragen: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast und welche Rechtsfolgen hat es, wenn der Vermieter die Einsicht in die Einzelverbrauchsdaten der anderen Mieter verweigert? Der BGH entscheidet, welche Rechte dem Mieter zustehen.