Wird die Wohnung nach Überlassung an den Mieter an eine GbR oder eine Erwerbergemeinschaft veräußert, stellt sich die Frage, ob die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a BGB lediglich die Veräußerung voraussetzt oder ob es zusätzlich darauf ankommt, dass die Wohnung bereits in eine Eigentumswohnung umgewandelt ist oder die Erwerberin dies zumindest beabsichtigt. Der BGH entscheidet zugunsten des Mieterschutzes.
Stirbt ein Mieter, ist vieles oft unklar. Wer tritt eventuell in das Mietverhältnis ein, gibt es Erben? Der Beitrag zeigt, wie sich der Vermieter verhalten muss, wenn der Erbe die Erbschaft ausschlägt.
Werden von der Jahresabrechnung einer WEG lediglich rechnerisch selbstständige und abgrenzbare Teile i. S. d. § 139 BGB beanstandet und angefochten, bleibt die Jahresabrechnung im Übrigen aufrechterhalten.
In MK 17, 214 wurde über die Stellung des Vermieters in der Mieterinsolvenz als (nachrangiger) Insolvenz- und Deliktsgläubiger berichtet. Der folgende Beitrag knüpft hieran an und weist auf die Besonderheiten als sog. Aussonderungsgläubiger hin.
Füttert ein Mieter 40 bis 90 Stadttauben außerhalb der auf seinem Balkon für 8 Tauben eingerichteten Vogelvoliere, ist dies eine erhebliche Vertragsverletzung, die eine außerordentliche fristlose Kündigung gem.
Eine Waschküche ist für eine Eigentümerversammlung kein geeigneter Ort. Insbesondere, wenn über strittige Punkte entschieden werden soll und der Zugang zur Waschküche nicht problemlos ist. Dort gefasste Beschlüsse ...
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Ein Parkausweis für eine Wohnung im Innenstadtbereich gibt Mietern keinen Schutz vor einer Modernisierungskündigung (AG München 12.1.18, 433 C 20391/17, Abruf-Nr. 201460 ).