Die volkstümliche Weisheit „ohne Moos nichts los“ gilt auch im Beweisrecht. Muss im Prozess wegen eines Mangels der Mietsache Sachverständigenbeweis erhoben werden, ordnet das Gericht in der Regel unter Fristsetzung an, dass der Beweisführer für die Einholung des Sachverständigengutachtens einen Vorschuss einzuzahlen hat. Darüber, wie zu verfahren ist, wenn der Vorschuss nicht fristgerecht eingeht, enthält die ZPO dezidierte Regeln. Der BGH zeigt, worauf es ankommt.
Verlangt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Räumung und Herausgabe der Mietsache von einem Dritten, ohne dass das Bestehen oder Nichtbestehen des Mietverhältnisses selbst in Streit steht, beurteilt sich ...
Gehen von einem in der umliegenden Nachbarschaft nach Mietvertragsschluss aufgenommenem Hotelbetrieb (hier: 60 Zimmer, Apartments und Ferienwohnungen in der Berliner Innenstadt) Lärm- und sonstige Immissionen aus, die ...
Der Beschluss einer Eigentümerversammlung, der das Halten eines Hundes bzw. einer Katze gegenüber Mietern untersagt, gilt nur im Innenverhältnis zwischen den jeweiligen Wohnungseigentümern und nicht im Verhältnis Vermieter zu Mieter. Im Verhältnis zwischen dem vermietenden Wohnungseigentümer und dem Mieter gelten vielmehr allein die allgemeinen Bestimmungen des Mietrechts.
Nebenkosten und ihre prozessuale Behandlung sind ein Dauerthema in der Instanzrechtsprechung. Das erstaunt umso mehr, als der BGH sich im letzten Jahrzehnt in einer Vielzahl von Entscheidungen mit genau diesen Problemen ...
Zahlt der Mieter eine auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende Schadenersatzforderung nicht, kann dies eine ordentliche Kündigung des Vermieters nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtfertigen.
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Scheitert die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB vor dem AG, ist die Berufung nur zulässig, wenn die Beschwer von mehr als 600 EUR erreicht ist (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Fällt die Mieterhöhung nur marginal aus, muss der Anwalt wissen, wie die Berufungsbeschwer ermittelt wird. Die Entscheidung des BGH zeigt, dass der hierbei zu beachtende Berechnungsmodus auch Berufungsgerichten nicht immer bekannt ist.