Nach § 469 Abs. 1, § 577 Abs. 1 S. 1, 3, Abs. 2 BGB kann dem Mieter zur Vorbereitung seines Schadenersatzanspruchs ein Auskunftsanspruch über den Inhalt des Kaufvertrags mit einem Dritten und dem Bestehen eines Vorkaufsrechts zustehen, wenn er hiervon erst nach Übereignung der Wohnung an den Dritten Kenntnis erlangt und aus diesen Gründen von der Ausübung des Vorkaufsrechts abgesehen hat. Der BGH entscheidet, unter welchen Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht nach § 577 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 bzw. Alt. 2 BGB ...
Nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats kann der Mieter nicht formularmäßig zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen verpflichtet werden, wenn ihm die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig ...
Als Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht wissen Sie: Auf kaum einem anderen Rechtsgebiet ist der BGH so produktiv wie im Mietrecht. Diese Rechtsprechung zu kennen, ist absolute Voraussetzung, um Ihre Mandate optimal zu ...
Im Bundesanzeiger (AT) vom 29.7.16 steht jetzt die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlassene „Richtlinie über die Förderung der Heizungsoptimierung durch hocheffiziente Pumpen und hydraulischen Abgleich vom 13.7.16“ ( www.iww.de/sl1933 ). Hier die wichtigsten Punkte.
Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen. Er muss sich nicht darum kümmern, ob die Maßnahme verhältnismäßig ist. Sie muss nur erforderlich sein, um ...
§ 566 BGB erstreckt sich auch auf eine Begründungsoption des Mieters. Darunter ist das dem Mieter eingeräumte Recht zu verstehen, durch einseitige Erklärung einen Mietvertrag zu begründen, etwa indem er ein ...
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Mitglieder von Untergemeinschaften sind allein befugt, über die nur ihre Untergemeinschaft betreffenden Kostenpositionen zu beschließen. Sie haben nicht die Kompetenz, über Positionen zu entscheiden, die das Grundstück, mehrere Gebäude oder gemeinschaftliche Anlagen betreffen (LG Hamburg 17.2.16, 318 S 74/15, Abruf-Nr. 190503 ).