19.03.2015 · Nachricht · Aktuelle Rechtsprechung
Wie erwartet (MK 14, 208, Abruf-Nr. 151723 ) hat der VIII. Zivilsenat des BGH den bereits im Hinweisbeschluss vom 22.1.14 (MK 14, 58, Abruf-Nr. 140816 ) angedeuteten Paradigmenwechsel vollzogen und unter Aufgabe von BGHZ 101, 253 am 18.3.15 (VIII ZR 185/14 und 242/13) entschieden, dass die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einer zu Mietbeginn unrenoviert überlassenen Wohnung auf dem Mieter ohne angemessenen Ausgleich gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ...
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26.02.2015 · Nachricht · Streupflicht
Ein Hauseigentümer muss Vorsorge treffen, dass bei Glätte durch Eis und Schnee in der Regel zwischen 7:00 Uhr – an Sonn- und Feiertagen: 9:00 Uhr – und 20:00 Uhr gestreut wird (OLG Hamm 21.12.12, 9 U 38/12, ...
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24.02.2015 · Fachbeitrag ·
Gewährleistungsrecht
Im Rahmen der Gewährleistung gemäß § 634 BGB begründet der Umstand, dass sich der Hauswasseranschluss und der zugehörige Zähler in einem zum Sondereigentum gehörenden Kellerraum eines Wohnungseigentümers ...
24.02.2015 · Fachbeitrag ·
Gewerbliche Zwischenvermietung
Trotz Einführung des neuen § 565 BGB stellen sich bei der gewerblichen Zwischenvermietung von Wohnraum in der Praxis viele Fragen. Dieser Beitrag zeigt, welche Rechtsfolgen bei der Beendigung des Hauptmietverhältnisses eintreten und wie man sich als Mieter oder Vermieter richtig verhält (der Beitrag wird fortgesetzt).
24.02.2015 · Fachbeitrag ·
Zahlungsverzug
Hat der Mieter die Miete wegen eines Mangels nach § 320 BGB zurückgehalten, muss er jederzeit mit einer Mängelbeseitigung rechnen und für den Fall Vorkehrungen treffen, dass sein Zurückbehaltungsrecht während ...
24.02.2015 · Fachbeitrag ·
Wirtschaftlichkeitsgebot
Zur Darlegung eines Verstoßes des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen (BGH 17.12.14, XII ZR 170/13, Abruf-Nr. 174417 ).
24.02.2015 · Fachbeitrag ·
Umlageschlüssel
Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren, da die Regelung in § 556a Abs. 1 S. 1 BGB abdingbar ist (BGH 5.11.14, VIII ZR 257/13, Abruf-Nr. 173383 ).