Das Anbringen eines Katzennetzes am Balkon zählt zum vertragsgemäßen, genehmigungsfreien Gebrauch, wenn es ohne Eingriff in die Haussubstanz montiert und die Fassade nicht erheblich optisch beeinträchtigt wird (AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg 24.9.20, 18 C 336/19, Abruf-Nr. 222134 ).
Im Anschluss an die Beiträge zur rechtlichen Stellung des Verwalters im Innen- und Außenverhältnis berichten wir in dieser Ausgabe über die Neuerungen beim Verwaltervertrag und die Zertifizierung des Verwalters.
Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende ...
Welche formellen Anforderungen gelten für die Abrechnung eines
gewerblichen Mietobjekts? Muss der gewerbliche Vermieter Flächenangaben bereits in der Nebenkostenabrechnung erläutern und wann kann der Mieter eine Neuerteilung der Abrechnung verlangen? Mit diesen Fragen musste sich der BGH jetzt befassen (20.1.21, XII ZR 40/20, Abruf-Nr. 220671 ).
Das Nichtbeheizen der Wohnung ist geeignet, entsprechende Schäden an der Mietsache hervorzurufen, und rechtfertigt eine ordentliche Kündigung (LG Hannover 10.4.21, 7 T 15/21, Abruf-Nr. 222135 ).
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV haben Anwälte – nachrangig nach den in §§ 2, 3 CoronaImpfV genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter ...
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Bei einer Eigenbedarfskündigung sind grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und das Darlegen des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend, aber auch erforderlich (AG Oldenburg 23.9.20, 7 C 7093/20, Abruf-Nr. 221631 ).