Auch wenn sich die Umstände nach Vertragsschluss schwerwiegend verändern (hier: Auftreten der Coronapandemie), bestehen aufgrund des Prinzips der Vertragstreue wechselseitige Rücksichtnahmepflichten der Vertragsparteien fort. Daraus folgt ein Anspruch, vertragliche Vereinbarungen in gegenseitiger Kooperation anzupassen. Ist eine Anpassung unzumutbar, kann ein Rücktrittsrecht bestehen (LG München 29.4.21, 29 O 8772/20, Abruf-Nr. 222577 ).
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Immer wieder kommt es vor, dass Vermieter sich davon überzeugen möchten, ob ihre Mieter ordnungsgemäß mit der Wohnung umgehen. Doch was, wenn die Mieter nicht mit der Besichtigung einverstanden sind? Es gilt der ...
Kann eine in einem Landpachtvertrag vereinbarte Verlängerungsoption wirksam ausgeübt werden, wenn dieser nur durch einen Geschäftsführer der Pächter-GbR ohne Vertretungszusatz unterzeichnet ist? Mit dieser Frage musste sich der Landwirtschaftssenat des BGH befassen.
Stellt es auch einen Mangel der Mietsache dar, wenn die dem Mieter übergebene Fläche infolge eines Umbaus nach Vertragsschluss tatsächlich kleiner ist, als ursprünglich vereinbart? Mit dieser Frage musste sich ...
Die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind – hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder – erfordert eine Erklärung ...
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Der Mieter ist auch dann verpflichtet, Miete zu zahlen, wenn er sich
bereits in einem Seniorenheim befindet und der Vermieter nach seinem Auszug schon vor Ablauf der Mietzeit Handwerker mit der Wohnungsrenovierung beauftragt hat (LG Koblenz 16.2.21, 6 S 188/20, rkr., Abruf-Nr. 222136 ).