Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, kann er
– nach seiner Wahl – die (jährliche) Miete nach § 559 Abs. 1 BGB (n. F.) um acht Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen oder nach §§ 558 ff. BGB auf die – aufgrund der verbesserten Ausstattung nach Modernisierung – gestiegene ortsübliche Vergleichsmiete anheben. Die beiden Mieterhöhungsmöglichkeiten kann er auch kombinieren. In allen Fällen ist einiges zu beachten, wie der folgende Beitrag zeigt.
Ein Urteilstenor, der den Schuldner im Rahmen von Rückbaumaßnahmen verpflichtet, den „früheren Zustand“ ohne nähere Beschreibung „wieder herzustellen“, ist unbestimmt und damit nicht vollstreckungsfähig
(LG ...
Eine an einer Hauswand installierte Videokamera muss wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Nachbarn entfernt werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks ...
Solange dem Mieter eine nach § 259 Abs. 1 BGB berechtigterweise begehrte Belegeinsicht nicht gewährt worden ist, kann er der Betriebskostennachforderung ein aus § 242 BGB folgendes (temporäres) Leistungsverweigerungsrecht entgegenhalten. Worauf erstreckt sich aber das Einsichtsrecht: Nur auf die Abrechnungsbelege oder auch auf die zugehörigen Zahlungsbelege? Diese Frage musste der BGH entscheiden.
Immer wieder kommt es vor, dass Vermieter eigenmächtig einen Mieter aus seiner Wohnung aussperren, ohne gegen diesen einen entsprechenden Vollstreckungstitel zu besitzen. Manche Vermieter schrecken auch nicht davor ...
M. ist Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Im Februar fällt überraschend die Heizung aus. M. meldet dies bei der Hausverwaltung H., doch die Heizung wird auch in den nächsten Tagen nicht repariert. M.
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Wird dem Wohnraummieter nach § 721 ZPO eine Räumungsfrist bewilligt, ist seine Haftung auf die vereinbarte bzw. ortsübliche Miete begrenzt. Für weitere Schäden muss er nicht einstehen. Gilt das auch für den Untermieter? Und was ist, wenn dieser nur einen geringen Teil der Wohnung angemietet hat? Mit diesen Fragen musste sich der BGH befassen.