Ist die Schriftform des Hauptmietvertrags trotz einer ungenauen Bezeichnung hinreichend bestimmbar bezeichnet, wenn der Mietgegenstand
von Beginn an untervermietet ist? Was ist, wenn die Untervermietung weder angezeigt noch genehmigt war? Mit diesen Fragen musste sich der BGH nun befassen.
§ 556 Abs. 3 BGB enthält Regelungen zur Abrechnung von Vorauszahlungen des Mieters auf Betriebskosten, von denen nach § 556 Abs. 4 BGB nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden darf. Gilt das auch, wenn ...
Ein Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Entlassung eines Mieters einer Wohngemeinschaft (WG) aus dem Vertrag besteht nicht, wenn es im Laufe des Mietverhältnisses durch mehrere Nachtragsvereinbarungen jeweils zu ...
Darf der Vermieter, der zuvor eine Mieterhöhung unter Heranziehung der ortsüblichen Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum durchgesetzt hat, eine weitere Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren ...
Bei einem Erhöhungsverlangen muss der Vermieter die Vergleichswohnung so genau bezeichnen, dass der Mieter diese ohne Nachforschungen aufsuchen kann (AG Pinneberg 23.7.20, 80 C 14/20, Abruf-Nr. 220994 ).
Seit dem ersten Lockdown ist umstritten, ob Betriebsverbote Einfluss auf die bislang zu zahlenden Gewerbemieten haben können. Der Gesetzgeber hat inzwischen reagiert (MK 21, 45). Er beendet mit der Spezialvorschrift ...
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Der Eigentümer einer verwalterlosen Zweier-WEG ist nach der WEG-Novelle nicht berechtigt, Beseitigungsansprüche wegen baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums im eigenen Namen für die Gemeinschaft geltend zu machen. Das gilt selbst dann, wenn das Verfahren bereits vor dem 1.12.20 anhängig war. Klagebefugt ist nur noch die Gemeinschaft (LG Frankfurt/Main 11.2.21, 2-13 S 46/20; Fortführung LG Frankfurt/Main 28.1.21, 2-13 S 155/19, beide Entscheidungen: Abruf-Nr. 220992 ).