Wird der Besitz an zur Mitbenutzung verpachteten Räumlichkeiten (hier: Restauranträume in einem Hotel zu bestimmten Zeiten) durch Rückgabe der Schlüssel an den Vermieter herausgegeben, kann eine verbotene Eigenmacht des Verpächters vorliegen (OLG Frankfurt a. M. 16.10.20, 2 W 50/20, Abruf-Nr. 219239 ).
Möchte der Schuldner erreichen, dass das Gericht die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil einstellt, wenn der Gläubiger eine vorinstanzlich angeordnete Sicherheit geleistet hat, muss er seine schutzwürdigen ...
Zum 1.12.20 kommen zahlreiche Änderungen im Wohnungseigentumsrecht auf Eigentümer, Verwalter und Vermieter zu. MK Mietrecht kompakt hat die wichtigsten Änderungen der WEG-Reform zusammengefasst. Die Vorschriften des ...
Das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität, zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) ist am 1.12.20 in Kraft getreten (BR-Drucksache 544/20). Für die anwaltliche Vergütung kommt es dadurch zu – positiven – Änderungen.
Die Kosten für die Gartenpflege kann ein Vermieter grundsätzlich über die Betriebskosten auf seine Mieter umlegen. Denn hierbei handelt es sich um laufende Kosten (AG Leipzig 14.4.20, 168 C 7340/19, Abruf-Nr.
Die Bürgschaft eines Mietbürgen, der neben der Barkaution des Mieters eine Mietbürgschaft übernimmt, ist nicht gemäß § 551 Abs. 4 BGB wegen Übersicherung unwirksam, wenn der Schutzbereich des § 551 BGB nicht ...
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Eine Teilungserklärung, die bestimmt, dass Balkone im Ganzen dem Sondereigentum zugeordnet werden, ist wegen Verstoß gegen § 5 Abs. 2 WEG unwirksam. Eine solche unwirksame Zuordnung kann aber in eine entsprechende Kostentragungsregelung umgedeutet werden (AG Hamburg-St. Georg 11.9.20, 980a C 7/20 WEG, Abruf-Nr. 218714 ).