Bei einer Eigenbedarfskündigung müssen Mieter- und Vermieterinteressen gegeneinander abgewogen werden. Wann dies zugunsten des Mieters ausgehen kann, zeigt das AG Dortmund (2.6.20, 425 C 3346/19, Abruf-Nr. 216583 ).
Der Vermieter darf nach § 573 BGB kündigen, wenn der Mieter den Zugang zur Dachterrasse verschließt, die nicht mitvermietet ist, die er aber nutzen darf (AG Bremen 18.7.20, 19 C 457/19, Abruf-Nr. 217204 ).
Ein Leser berichtete uns folgenden Fall: Mieter M. ist „Kettenraucher“. Am liebsten pafft er in seiner Wohnung, die er nach eigenen Angaben „in liebevoller, jahrzehntelanger Kleinarbeit so richtig schön ...
Oft stellt sich heraus, dass der Mieter „Corona“ nur als Vorwand für ein vertragswidriges Zahlungsverhalten reklamiert hat. In etlichen Fällen ist er bereits vor der Krise zahlungsfähig gewesen oder er hält sich – ohne
erkennbaren Grund – nicht an vorab getroffene Zahlungsvereinbarungen. Dann sollten Vermieter ausstehende Forderungen sofort konsequent und kompromisslos verfolgen bzw. verwerten.
Das LG Hannover hat Entschädigungsansprüche eines klagenden Gastronomen gegen das Land Niedersachsen wegen eines zur Pandemieabwehr verfügten Betriebsverbots verneint und die Klage abgewiesen (9.7.20, 8 O 2/20, ...
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Die Zahl der geschützten Gemeinden nach der Mieterschutzverordnung hat sich deutlich reduziert. Die Landesregierung NRW hat die Gebiete neu bestimmt, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer ...