In Deutschland werden Millionen Hunde, Katzen, Ziervögel und Kleintiere gehalten. Tierhaltungsvereinbarungen haben im Mietrecht daher erhebliche Bedeutung. Nach dem Urteil des BGH ist ein formularvertraglicher völliger Ausschluss der Tierhaltung („Hunde und Katzen“) unzulässig und verstößt gegen § 307 BGB (BGH NZM 13, 378), auch soweit Kleintiere von der Verbotsklausel ausgenommen werden (BGH NJW 93, 1061). Dasselbe gilt, wenn die Zustimmung zur Tierhaltung durch die Klausel ins „freie Ermessen“ des ...
Um in einer Anwaltskanzlei konzentriert und effektiv arbeiten zu können, sollte ein bestimmter Lärmpegel nicht überschritten werden. Was aber tun, wenn der Lärm des Nachbarn stört? Leider gibt es kein pauschales ...
Der BGH hat in seinem Urteil (22.5.19, VIII ZR 180/18, Abruf-Nr. 209886 ) klargestellt: Bei der Abwägung zwischen Vermieterinteressen auf Eigenbedarf und Mieterinteressen auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ...
Nach § 43 Nr. 5 WEG ist für Klagen Dritter gegen Wohnungseigentümer, die sich auf das Sondereigentum beziehen, das Gericht ausschließlich
zuständig, in dessen Bezirk sich die Wohnung befindet (AG Idstein 7.8.19,
3 C 165/19, Abruf-Nr. 212563 ).
Kündigt ein Vermieter ein langjähriges Wohnraummietverhältnis wegen eines erstmaligen Zahlungsverzugs des Mieters sowohl fristlos als auch hilfsweise ordentlich, wird seine fristlose Kündigung unwirksam, wenn der ...
Ist für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ein Verwalter bestellt, ist dieser – neben der WEG – Mitverantwortlicher im Sinne des Art. 26 DS-GVO. Die gemeinsame Verantwortlichkeit führt dazu, dass ...
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Der Vermieter von öffentlich gefördertem Wohnraum darf nicht mit Mietrückständen gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen. Nach § 9 Abs. 5 WoBindG ist die Vereinbarung einer Sicherheitsleistung des Mieters nur zulässig, soweit sie dazu bestimmt ist, Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus Schäden an der Wohnung oder unterlassenen Schönheitsreparaturen zu sichern (AG Bremen 8.11.19, 3 C 52/18, Abruf-Nr. 212560 ).