14.03.2024 · Fachbeitrag ·
Betriebsrat
Der Fall: 56 Arbeitnehmer und der Arbeitgeber gingen vor das Arbeitsgericht Elmshorn, um die Auflösung ihres siebenköpfigen Betriebsrats zu erreichen. Unter anderem beriefen sie sich auf grobe Pflichtverstöße gegen den Datenschutz. Was war passiert? Und wie entschieden die Arbeitsrichter?
13.03.2024 · Fachbeitrag ·
Kommunikation
Die Frage: Kann die E-Mail-Kommunikation von Rechtsanwälten auch ohne Einwilligung der betroffenen Person sowie ohne Inhaltsverschlüsselung zulässig sein?
08.03.2024 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Der Entwurf für das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sieht vor, dass das Auskunftsrecht bei Geschäftsgeheimnissen eingeschränkt wird. Das kann für die Unternehmenspraxis sehr wichtig sein.
06.03.2024 · Fachbeitrag ·
Auskunftsrecht
Wie läuft es in Unternehmen, Institutionen, Verbänden, Vereinen mit dem Auskunftsrecht? Das will der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) wissen und hat die Umsetzung des Auskunftsrechts als Thema für 2024 ausgewählt. Ziel der koordinierten Aktion in diesem Jahr ist es, den Umgang mit dem Auskunftsrecht in der Praxis durch verschiedene Organisationen zu beurteilen. Auch mehrere deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden werden sich an dieser Initiative beteiligen. Welche das sind, lesen Sie im folgenden ...
05.03.2024 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Sie haben es sicherlich bereits mitbekommen: Die Bundesregierung verabschiedete im Februar ihren Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Und hier könnte es auch zu einer Änderung ...
28.02.2024 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Neben den bekannten Ansprüchen auf Einsichtnahme in die Patientenakte aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und den ärztlichen Berufsordnungen besteht ein weiterer Anspruch: Dieser Anspruch gegen Ärzte und andere ...
26.02.2024 · Fachbeitrag ·
Strukturprüfungen
Regelmäßig prüft der Medizinische Dienst (MD) nach § 275d Sozialgesetzbuch (SGB) V, ob ein Krankenhaus die Strukturmerkmale erfüllt, die zur Abrechnung bestimmter Leistungen berechtigen. Dazu gehört u. a. das Vorhandensein qualifizierten Personals. Als Nachweis fordert der MD häufig die Arbeitsverträge der betroffenen Beschäftigten an. Vor dem Hintergrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist dieses Vorgehen datenschutzrechtlich bedenklich. Wie ein vom Verfasser beratenes Krankenhaus ...
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