21.08.2013 · Nachricht · Umsatzsteuer
Die Leistungen einer Privatklinik sind nur dann gemäß § 4 Nr. 14 UStG (a.F.) steuerfrei, wenn deren alleiniger Gesellschafter ein Arzt ist und keine GmbH. Für die 40-%-Grenze (§ 67 AO) sind rechtliche selbstständige Kliniken einzeln zu beurteilen. Auf die Verhältnisse in der Zusammenschau mit dem Organträger und weiterer Organgesellschaften kommt es nicht an (FG Köln 22.5.13, 8 K 3374/10).
> Nachricht lesen
21.08.2013 · Nachricht · Umsatzsteuer
Ein einem Diabetiker unentgeltlich zugewendetes Set zur Messung des Blutzuckerspiegels, das einen späteren Verkauf von Teststreifen fördern soll, ist kein Warenmuster im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und somit nicht ...
> Nachricht lesen
20.08.2013 · Nachricht · Online-Arztbewertung
Die Benotung einer ärztlichen Behandlung darf mehr berücksichtigen als die reine ärztliche Leistung (LG München I 28.5.13, 25 O 9554/13).
> Nachricht lesen
19.08.2013 · Nachricht · Häusliches Arbeitszimmer
Die Rechtfertigung für das Aufteilungsverbot ist durch Beschluss des BFH (21.9.09, GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 10, 672) entfallen, so dass jedenfalls dann, wenn der Charakter als „Arbeitszimmer” trotz der privaten Mitbenutzung zu bejahen ist, eine Aufteilung nach den Grundsätzen dieses Beschlusses geboten ist (FG Köln 15.5.13, 4 K 1384/10, Rev. BFH XI R 20/13 und FG Köln 15.5.13, 4 K 1242/13, Rev. BFH XI R 21/13).
> Nachricht lesen
16.08.2013 · Fachbeitrag ·
Honorararzt
Das LSG Baden-Württemberg (17.4.13, L 5 R 3755/11) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Versicherungspflicht eines Honorararztes ging. Das LSG kam zu der Auffassung, dass die Sozialversicherungspflicht ...
16.08.2013 · Fachbeitrag ·
Vorsteuer
Der Vorsteuerabzug setzt eine ordnungsgemäße Rechnung mit hinreichend konkreter Leistungsbeschreibung voraus, woran es bei der Abrechnung von Beratungsleistungen nicht selten mangelt. Das FG Berlin-Brandenburg hat ...
16.08.2013 · Fachbeitrag ·
Vertragsarztrecht
Die in einem Honorarverteilungsvertrag (HVV) vorgesehene differenzierte Zuweisung von Fallpunktzahlen (FPZ) an Praxen derselben Fachgruppe je nach bisher abgerechneten Fallwerten ist rechtmäßig. Dies hat das Bundessozialgericht nach den bislang vorliegenden Pressemitteilungen in drei Urteilen zum HVV in Niedersachsen ab 2005 entschieden (BSG 5.6.13, B 6 KA 31/12, B 6 KA 32/12 und B 6 KA 33/12 R).