Fast hätte man es sich denken können: Ein Zahnarzt darf keine Faltenunterspritzungen und Behandlungen mit Botulinumtoxin über den „Lippenrotbereich“ hinaus vornehmen. Ausnahme: Er hat zusätzlich eine ärztliche Approbation oder verfügt über eine Erlaubnis als Heilpraktiker. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 18. April 2013 entschieden (Az. 13 A 121/11).
Grundsätzlich kann jede Mitarbeiterin über ihre Arbeitskraft außerhalb des Hauptarbeitsverhältnisses frei verfügen. Dieses Recht ist verfassungsrechtlich über Artikel 12 (Berufsfreiheit) und 2 Abs.
Die Minijob-Zentrale hat einen Fragen-Antworten-Katalog zu den häufigsten Fragen zu Minijobs in Privathaushalten veröffentlicht, der unter www.iww.de/sl287 heruntergeladen werden kann.
Mit Urteil vom 28. November 2012 (Az. 5 Ca 1834/12 EU, Abruf-Nr. 130957) hat das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn die Kündigung einer Arzthelferin für unwirksam erklärt, weil eine unzulässige Maßregelung im Sinne des § 612a BGB zugrunde lag.
Das Bundessozialgericht hat am 7. Mai 2013 (Az. B 1 KR 19/12 R) entschieden, dass ein Patient keinen Anspruch auf eine Versorgung mit Zahnimplantaten neben Knochenaufbau und Suprakonstruktionen hat.
Das Landesberufsgericht für Heilberufe München (LBG) hat am 11. Januar 2013 (Az. LBG-Z 1/12, Abruf-Nr. 131388 ) entschieden, dass folgende Werbeaussage in einem Rundfunkspot wettbewerbswidrig war: „Es ist fünf vor ...
Ist im Rahmen einer professionellen Zahnreinigung (PZR) die nicht-chirurgische Entfernung subgingivaler Beläge zusätzlich eigenständig abrechnungsfähig? Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf ist dies im Beihilferecht nicht zulässig (Urteil vom 17.1.2013, Az. 13 K 5973/12, Abruf-Nr. 130655 ). Damit stellt sich das Gericht gegen die Auffassung der Bundeszahnärztekammer (BZÄK).
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