Der Fall: Der 1975 geborene, bei der beklagten Krankenkasse (DAK-Gesundheit) versicherte Patient ist wegen Wirbelsäulenversteifung und geistiger Behinderung (bisher Pflegestufe III) zu eigenständiger Mundhygiene nicht in der Lage. Er lässt nur eingeschränkt zu, dass seine Mutter diese vornimmt. Die Krankenkasse lehnte seinen Antrag auf Bewilligung einer wöchentlichen Zahnreinigung durch seine Zahnärztin ab. Er ließ sich zehnmal auf seine Kosten von seiner Zahnärztin die Zähne reinigen.
Laut § 10 Abs. 3 GOZ muss sich aus der Rechnung des Zahnarztes die Begründung ablesen lassen, warum eine Abrechnung oberhalb des 2,3-fachen Regelsatzes im konkreten Fall angezeigt war. Diese Begründung muss aus Sicht ...
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass bei Arbeitszeugnissen dem beurteilten Arbeitnehmer ein Vorschlagsrecht eingeräumt wird. In einem vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm verhandelten Fall war der ...
Ein Vergleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der ein „wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis“ vorsieht und keine weitere Ausformulierung des Wortlauts vorgibt, verpflichtet den Arbeitgeber nicht, einen nachträglich vorgelegten Entwurf des Arbeitnehmers wörtlich zu übernehmen (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 14.02.2017, Az. 9 AZB 49/16).
Im Dezember 2016 befragte das Marktforschungsinstitut Aserto im Auftrag der drei Verbraucherzentralen NRW, Rheinland-Pfalz und Berlin 1.000 gesetzlich Versicherte, die in den zurückliegenden sechs Monaten eine ...
In Halle stehen zurzeit eine Zahnärztin und ein Zahnarzt vor Gericht. Sie werden beschuldigt, Leistungen doppelt abgerechnet und damit einen Schaden in Höhe von rund 130.000 Euro verursacht zu haben.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz hat sich in seinem Urteil vom 20.10.2016 (7 Sa 171/16) mit der Frage befasst, inwieweit ein Zahnarzt bei einer Praxisschließung Ansprüche seiner Mitarbeiter bei einer Freistellung verrechnen kann.
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