02.11.2020 · Nachricht · Sanktion bei freien Berufen
Ein sog. berufsrechtlicher Überhang fehlt nicht bereits regelmäßig, wenn wegen der der Berufspflichtverletzung zugrunde liegenden Tat ein Strafverfahren gem. § 153a Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Darauf weist das Berufsgericht für Heilberufe NRW hin (29.7.20, 6t E 797/18.T, Abruf-Nr. 217907). Es gab damit einer Beschwerde der Kammer statt und eröffnete das Hauptverfahren. Gleichzeitig wies es den Vortrag des Berufsträgers zurück, aus der Einstellung nach § 153a StPO dürften wegen der ...
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26.10.2020 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuer
Der BFH hat Folgendes entschieden: Eine sorgfaltswidrige Nichtabfrage der USt-IdNr. des Empfängers nach § 18e UStG – hier: zeitnah bei erster Lieferung und in regelmäßigen Zeitabständen während bestehender ...
26.10.2020 · Fachbeitrag ·
FG Hessen
Nachdem am LG Augsburg um sog. Goldfingergeschäfte gestritten wird, hat sich nun auch das FG Hessen (22.8.20, 10 K 1143/14, Abruf-Nr. 217908 ) dazu positioniert: Ein an einer Personengesellschaft deutschen Rechts ...
20.10.2020 · Fachbeitrag ·
Bundesfinanzhof
Um unbillige Härten zu vermeiden, soll unter bestimmten Voraussetzungen bis Ende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen des FA abgesehen werden, wie das BMF mit Schreiben vom 19.3.20 festgelegt hat. Diese Verwaltungsanweisung erfasst aber nicht bereits vor dem 19.3.20 ergriffene Vollstreckungen. Das hat der BFH in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden (BFH 30.7.20, VII B 73/20 [AdV], Abruf-Nr. 217687 ).
20.10.2020 · Fachbeitrag ·
Umgrenzungsfunktion der Anklage
Eine Anklage ist nur unwirksam – mit der Folge, dass das Verfahren
wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist –, wenn etwaige Mängel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen. Das hat der BGH aktuell ...
19.10.2020 · Fachbeitrag ·
Corona-Soforthilfeprogramm
Das Schöffengericht verhängte gegen den Angeklagten wegen Subventionsbetrugs in sechs Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten, deren Vollstreckung es für drei Jahre zur Bewährung ...
12.10.2020 · Fachbeitrag ·
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit
Nach VGH München sind Steuerrückstände geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer
absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des
Gewerbetreibenden gewichtig sind (8.5.20, 22 ZB 20.127, Abruf-Nr. 216392 ).