31.08.2020 · Fachbeitrag ·
Bundesfinanzhof
Der BFH weist darauf hin, dass ein gem. des StraBEG vom 23.12.03 (BGBl I 03, 2928) an das FA gezahlter und z. T. wiedererstatteter Betrag nicht nach § 233a AO zu verzinsen ist (4.2.20, IX R 23/19, Abruf-Nr. 217235 ).
31.08.2020 · Nachricht · Akteneinsicht
Einsicht in Papierakten sind nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von ...
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24.08.2020 · Fachbeitrag ·
Haftung
Bei Steuerschulden haften die Ehegatten nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die bei Einzelveranlagung angefallen wären. Das hat das OLG Brandenburg klargestellt.
24.08.2020 · Nachricht · TKG
Das BVerfG hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzen die
beschwerdeführenden Inhaber von Telefon- und Internetanschl üssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses, Art. 10 Abs. 1 GG (BVerfG 27.5.20, 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 [Bestandsdatenauskunft II]).
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24.08.2020 · Fachbeitrag ·
BGH
Durch das Überlassen von Scheinrechnungen unterstützte der A den Haupttäter, jeden Monat Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern zu sparen. Die Scheinrechnungen wurden als sog. Abdeckrechnungen verwendet, um die ...
17.08.2020 · Fachbeitrag ·
LG Hamburg
Das LG Hamburg hat die Beschlagnahme von Bargeld i. H. v. 18.900 EUR als Beweismittel in einem Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung als rechtmäßig bestätigt. Nach vorläufiger Würdigung bestand der ...
12.08.2020 · Fachbeitrag ·
Prozessrecht
Der BFH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein tatrichterliches Urteil hinsichtlich der Feststellung von Einzelvorgängen ausreichend begründet ist.