16.03.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Landgericht Magdeburg
Das LG Magdeburg hat am 11.7.16 (24 Qs 66/16, Abruf-Nr. 192425 ) einen strafprozessualen Arrest aufgehoben, der zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall des Wertersatzes für das Land Sachsen-Anhalt in das Vermögen des Beschuldigten angeordnet worden war. Angeordnet worden war der Arrest, weil der Beschuldigte dringend verdächtig war, mit unverzollten und unversteuerten Zigaretten Handel zu treiben, um sich hieraus eine fortlaufende Einnahmequelle von Dauer zu verschaffen.
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Schleswig-Holstein
Das OLG Schleswig-Holstein hat am 10.1.17 (2 Ws 441/16, Abruf-Nr. 192424 ) entschieden, dass die Auswertung von Datenträgern nicht in jedem Falle als Sachverständigengutachten abrechenbar ist. Im Streitfall waren dem Verurteilten für das Gutachten knapp 10.000 EUR festgesetzt worden. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft hatte eine externe Firma ein „Gutachten“ zur forensischen Auswertung von sichergestellten Datenträgern angefertigt.
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ist der Schuldner im Rahmen einer Schuldumschaffung (Novation) nicht leistungswillig und leistungsbereit, fehlt es an einem steuerlich relevanten Zufluss beim Gläubiger. Verschweigt der Gläubiger jene Zahlungen in seiner Einkommensteuererklärung in der Vorstellung, sie seien ihm zugeflossen, kommt gleichwohl strafrechtlich nur eine Verurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung in Betracht.
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14.03.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Mit Wirkung vom 1.12.16 hat das BMF die neuen Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St) 2017 – bekannt gegeben. Diese für die Finanzbehörden bindenden Regelungen sind aus dem Blickwinkel der Selbstanzeigeberatung mit Spannung erwartet worden, da sich seit den letzten Gesetzesänderungen im Selbstanzeigenrecht der §§ 371, 398a AO zahlreiche Streitfragen ergeben haben.
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14.03.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Manipuliert ein Mandant sein Kassensystem, ist diesem in den meisten Fällen nicht bewusst, ob und welche Spuren er hierbei hinterlässt. Werden Manipulationen durch eine Betriebsprüfung aufgedeckt, drohen hohe Hinzuschätzungen. Derartige Prüfungen werden meist durch tatsächliche Verständigungen abgeschlossen.
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14.03.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Münster
Nach Ansicht des FG Münster (24.11.16, 3 K 1627/15 Erb und 3 K 1628/15 Erb, Abruf-Nr. 191968 , Revision zugelassen) beginnt der Zinslauf für hinterzogene SchenkSt 12 Monate nach Vollendung der Steuerhinterziehung.
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10.03.2017 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof Pressemitteilung
Ein FS verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. Nach dem Urteil vom 6.7.16 (X R 57/13) des BFH liegt dann ein Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens („venire contra factum proprium“) vor.
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07.03.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei der Kriminalpolizei ging die Anzeige eines Mannes ein, der seinen früheren Geschäftspartner des Betrugs bezichtigte. Ein kleines Lehrstück für sogenannte Geschäftsfreunde.
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07.03.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Die durch Abgabe einer Selbstanzeige nach § 171 Abs. 9 AO ausgelöste Ablaufhemmung kann durch Ermittlungen der Steuerfahndung, mit denen noch vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist begonnen wurde, nach § 171 Abs. 5 AO verlängert werden. Auskünfte, die die Steuerfahndung vom Steuerpflichtigen einholt, sind Ermittlungsmaßnahmen – so das FG München.
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