19.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · DSGVO
Das BMF hat am 12.1.18 (IV A 3-S 0062/18/10001) ein Schreiben betreffend den Anwendungserlass zur AO (AEAO) veröffentlicht. Es erfolgten Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die datenschutzrechtlichen Regelungen in der AO. Die Änderungen gelten ab dem 28.5.18.
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19.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat einen Angeklagten, der zwei Maschinen zur Zigarettenherstellung nach Polen verkauft hatte, wegen Beihilfe zur Hinterziehung polnischer Umsatzsteuer verurteilt. Lediglich die Höhe der Strafe (Strafausspruch) hob der Senat auf und wies auf strafmildernde Umstände hin.
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19.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat entschieden, dass Kapitaleinkünfte, für die eine Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG beantragt wurde, bei der Berechnung des Schwellenwerts von 500.000 EUR (§ 193 Abs. 1 AO i.V. mit § 147a AO) mitzählen (BFH 11.1.18, VIII B 67/17, Abruf-Nr. 200045 ). Die Außenprüfung bei einem Einkunftsmillionär (Kapitalerträge von 1,1 Mio. EUR) war daher zulässig.
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19.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Akteneinsicht
Der bisherige § 147 Abs. 4 StPO, der auf Antrag die Mitgabe der Akten zum Zwecke der Einsichtnahme durch Rechtsanwälte erlaubte, ist zum 1.1.18 durch die allgemeine Regelung in § 32f StPO ersetzt worden.
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19.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Eine Chance für den durch Steuerhinterziehung geschädigten Fiskus: Durch das neue Recht der Vermögensabschöpfung würde er im Entschädigungsverfahren unter den geschilderten Voraussetzungen mehr erhalten, als er abgabenrechtlich durchsetzen könnte.
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19.04.2018 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Das FG Hamburg weist in einer Entscheidung vom 13.7.17 (3 KO 74/17, Abruf-Nr. 200586 ) darauf hin, dass über die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts oder Steuerberaters hinausgehend vereinbarte Stundensatzhonorare – wie sie in der Praxis vielfach anzutreffen sind – im finanzgerichtlichen Verfahren nicht zu erstatten sind.
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16.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Bei Betriebsprüfungen gehören Lückenanalysen zum absoluten Standardumfang und werden auf Knopfdruck durch die Prüfungssoftware umgesetzt. Insbesondere nicht lückenlos fortlaufende Rechnungsnummern werden so aufgedeckt und führen als formelle Fehler oft zu Hinzuschätzungen. Dieser bisherigen Praxis hat das FG Köln mangels bestehender Rechtsgrundlage mit Urteil vom 7.12.17 (15 K 1122/16), zumindest für den Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung, widersprochen.
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16.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein in einer niedersächsischen Kleinstadt wohnhaftes Ehepaar teilte im Rahmen der Selbstanzeige mit, dass sie Begünstigte einer Familienstiftung in Liechtenstein geworden sind. Aber darauf kam es vorliegend gar nicht an.
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16.04.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH (7.9.17, III ZR 71/17, Abruf-Nr. 196816 ) hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (BGH 13.2.56, III ZR 175/54, BGHZ 20, 61, 68 ff.) entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sogenannte Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch (immaterieller Schaden) umfasst.
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10.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Der Gesetzgeber liefert Strafverteidigern im Streit um die Herausgabe von Aufzeichnungen abgehörter Telefongespräche neue Argumente. Mit der elektronischen Akte wächst zusammen, was zusammengehört.
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