30.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenzverfahren
Der Antragsteller A wendet sich gegen ein Beitreibungsersuchen des griechischen Staates für Steuerforderungen, die im Wege der Amtshilfe von der deutschen Finanzverwaltung durch eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung vollstreckt werden.
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30.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Stuttgart
Das OLG Stuttgart hat am 22.9.16 (2 Ws 140/16) über die Beschwerde eines Medienunternehmens entschieden, das sich gegen ein umfassendes Verbot des Fotografierens im Sitzungssaal durch den Vorsitzenden Richter wehrte. Der Richter hatte verboten, den Saal zu betreten, wenn mobile Telefonapparate, Funkgeräte, Notebooks, Kameras aller Art oder Tonaufnahmegeräte aller Art mitgeführt werden.
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19.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgerichtshof München
Der VGH München hat am 7.10.16 (22 ZB 16.722, Abruf-Nr. 191223 ) den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit bestätigt. Die Klägerin betrieb eine Schankwirtschaft mit Diskothek. Ihr einzelvertretungsberechtigter und an der Gesellschaft zu 50 % beteiligte Geschäftsführer war wegen Vorenthaltens von Sozialabgaben gemäß § 266a StGB zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden.
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19.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die Prüfung der Verfolgungsverjährung im Zusammenhang mit Steuerstraftaten bereitet in der Praxis häufig Probleme. Insbesondere die Anwendung des § 376 AO bei „Altfällen“ ist nach wie vor Gegenstand zahlreicher Diskussionen und Missverständnisse, obwohl die Rechtsprechung des BGH zumindest hinsichtlich der täterschaftlichen Begehungsweise eindeutig ist.
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19.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung rückt verstärkt in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungsverfahren und ist zunehmend Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Im Zuge der Aufhebung des Urteils gegen den Steuerberater eines ehemaligen Vorstandsmitglieds der Bayerischen Landesbank (BayernLB) setzte sich der BGH auch mit den Anforderungen an die Verwirklichung eines Regelbeispiels durch einen Teilnehmer auseinander (BGH 6.9.16, 1 StR 575/15, Abruf-Nr. 189630 ).
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19.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsausgaben
Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn sich die Vertragsbeteiligten über den Scheincharakter des Rechtsgeschäfts einig sind, was bereits daran offenkundig werden kann, dass sie die notwendigen Folgerungen aus dem Vertrag bewusst nicht gezogen haben. Liegt die objektive Feststellungslast aufseiten der Finanzbehörde, reicht es im AdV-Verfahren aus, dass nach den bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen die vom Antragsteller behauptete Rechtsfolge ernsthaft möglich erscheint, so das FG München ...
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19.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Köln
Das FG Köln hat am 5.10.16 (2 K 1461/16, Abruf-Nr. 191222 ) die Wiederbestellung eines Steuerberaters abgelehnt. Schon ein 2009 initiiertes Klageverfahren war erfolglos geblieben, nachdem über das Vermögen des Klägers 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet und in der Folge die Bestellung des Klägers als Steuerberater widerrufen worden war.
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19.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Im Folgenden wird dargestellt, welche Aufgaben und Befugnisse die einzelnen Dienststellen des Finanzamts bzw. bestimmte, sachlich zuständige Finanzämter neben der Staatsanwaltschaft haben.
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17.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgerichtshof München
Der VGH München hat am 14.11.16 den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis bestätigt, obwohl ein parallel geführtes Strafverfahren zuvor nach § 153a StPO eingestellt worden war.
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17.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Ab dem VZ 2011 sind Steuerpflichtige verpflichtet, die ESt-Erklärung in elektronischer Form einzureichen, soweit Gewinneinkünfte vorliegen (§ 25 Abs. 4 EStG). Gleiches gilt für die KSt-Erklärung (§ 31 Abs. 1a KStG), die Erklärung zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags sowie Zerlegungs- (§ 14a GewStG), Feststellungs- (§ 181 Abs. 2a AO) und USt-Erklärungen (§ 18 Abs. 3 UStG). Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die Überschusseinkünfte des EStG und alle anderen ...
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