08.09.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Hamm
Aus § 392 AO bzw. § 107 StBerG ergibt sich nicht, dass eine von einem Steuerberater unterzeichnete Revisionsbegründungsschrift den Anforderungen des § 345 Abs. 2 StPO genügt – so das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 2.8.16 (4 RVs 78/16, Abruf-Nr. 188504 ).
> lesen
08.09.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Sammelauskunft
Nach den Ausführungen des BFH in einem Urteil vom 12.5.16 kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Sammelauskunftsersuchen gemäß § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO auch an ein Presseunternehmen gestellt werden, ohne dass hierdurch zwangsläufig gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit verstoßen wird.
> lesen
06.09.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Gerichtsverfassungsgesetz/Abgabenordnung
Der BFH hat mit Urteil vom 6.4.16 entschieden, dass durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge der Anspruch auf Entschädigung der durch die überlange Verfahrensdauer erlittenen Nachteile auf einen Zeitraum begrenzt wird, der im Regelfall sechs Monate vor Erhebung der Rüge umfasst. Zur Ermittlung des materiellen Nachteils sind die wirtschaftlichen Folgen des tatsächlichen Geschehensablaufs mit denen eines Verfahrensverlaufs ohne die unangemessene Verzögerung zu vergleichen.
> lesen
06.09.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Disziplinarverfahren
Soweit außerdienstlich von einem aktiven Beamten Steuern nach § 370 Abs. 1 AO hinterzogen werden, ist von der Schwere des Dienstvergehens her grundsätzlich davon auszugehen, dass der Beamte zurückgestuft wird, wenn der Umfang der hinterzogenen Steuern besonders hoch ist, sich also im fünf- oder sechsstelligen (DM-)Bereich bewegt.
> lesen
06.09.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH kritisiert in einer Revisionsentscheidung vom 27.7.16 (1 StR 256/16, Abruf-Nr. 188379 ) die strafzumessungsrechtlichen Ausführungen des LG Kassel. Das LG habe im Rahmen seiner Strafzumessungserwägungen nicht erkennbar die dem Angeklagten als Steuerberater drohenden berufsrechtlichen Folgen in den Blick genommen. Die Begehung einer – hier versuchten – Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater könne gemäß § 89 Abs. 1 StGB, § 90 Abs. 1 Nr. 5 StBG als ...
> lesen
30.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Beweismittel
Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme gilt nicht ausnahmslos. Aus ihm ergibt sich, dass das bloß mittelbare Beweismittel nur verwendet werden kann, wenn es unmöglich, unzulässig oder unzumutbar erscheint, einen unmittelbaren Beweis zu erheben oder wenn die Beteiligten der Berücksichtigung des mittelbaren Beweismittels nicht widersprechen – so der BFH.
> lesen
30.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Der folgende Fall zeigt, dass man gerade in einer Gemeinschaftspraxis von Augenärzten genau hinsehen muss.
> lesen
23.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Die allgemeine Lebenserfahrung spricht zwar dafür, dass hohe Geldbeträge, wenn sie nicht alsbald benötigt werden, Zins und Ertrag bringend angelegt werden. Die Abhebung hoher Bargeldbeträge allein begründet aber noch keine Schätzungsbefugnis des FA für den Ansatz von Kapitaleinkünften. Hinzukommen müssen vielmehr weitere Indizien, die es nahelegen, davon auszugehen, dass derartige Beträge tatsächlich zinsbringend angelegt worden sind, wie beispielsweise eine Verletzung der ...
> lesen
22.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Das FG Berlin-Brandenburg hatte jüngst noch einmal über die in Liechtenstein abhandengekommenen Bankdaten zu entscheiden.
> lesen
18.08.2016 · Nachricht aus PStR · Fortbildung
Fachanwälte müssen sich nach § 15 FAO jährlich fortbilden. Der BGH hat klargestellt, dass die Fortbildungspflicht auch erfüllt werden kann, wenn das Seminar nicht speziell das Fachgebiet des Rechtsanwalts betrifft.
> lesen
4070 Treffer für »«
Zurück
