16.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Im Zusammenhang mit Steuerstrafverfahren stellt sich regelmäßig die Frage, wie sich die Ermittlungen auf die Erklärungspflichten für die noch nicht strafbefangenen Veranlagungszeiträume auswirken. Die folgenden Ausführungen machen deutlich, dass Berater in diesen Fällen mit größter Sorgfalt vorgehen müssen, da sich der Mandant häufig in einem äußerst komplizierten Spannungsfeld zwischen Selbstbelastungsfreiheit und der Gefahr, neues Unrecht zu begehen, bewegt.
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16.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialgericht Stuttgart
Der Leiter einer Tankstelle steht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und ist dann nicht selbstständig tätig, wenn er keinen maßgeblichen Einfluss auf die Verkaufspreise hat, kein eigenes Personal einstellt, keine laufenden betrieblichen Aufwendungen hat, kein eigenes Vermögen einsetzt, sondern lediglich seine reine Arbeitskraft zur Verfügung stellt und dafür einen pauschalen Stundensatz erhält. Ein Gesellschaftsanteil von 20 % erlaubt keinen maßgeblichen Einfluss auf die ...
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16.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Gerade im Rahmen von Groß- und Konzernbetriebsprüfungen wird oft festgestellt, dass die Bildung der Rückstellungen nicht zulässig war. Das gilt insbesondere für Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten i. S. des § 249 Abs. 1 S. 1 HS. 1 GB. Gerade in Fällen, in denen hohe vortragsfähige Gewerbeverluste festgestellt werden, können falsche Rückstellungen in einem Steuerstrafverfahren münden.
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12.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
Die Finanzverwaltung darf dem Ermittlungsrichter nicht die Identität eines Anzeigeerstatters unter Berufung auf das Steuergeheimnis vorenthalten. Ergibt sich ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung aus einer von diesem eingereichten Anzeige, muss sie dem Gericht vorgelegt und zum Bestandteil der Ermittlungsakte gemacht werden – so das LG Lüneburg.
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09.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäsche
Bargeld kann nur dann sichergestellt werden, wenn hinreichend konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Geld unmittelbar oder in allernächster Zeit darauf verwendet werden soll, Straftaten vorzubereiten oder zu begehen. Allein eine ungeklärte oder deliktische Herkunft lässt dabei noch nicht den Schluss zu, dass es auch weiter deliktisch verwendet wird. Nach der konkreten, durch Indizien abgesicherten Situation muss der Schluss gerechtfertigt sein, ...
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09.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat am 14.4.16 (VI R 61/13, Abruf-Nr. 187700 ) die Revision eines 2008 wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten verworfen. Bereits nach Bekanntwerden der erstinstanzlichen Verurteilung hatte sein damaliger Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt.
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09.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Manchmal genügt die Zeitungslektüre – oder die Lektüre einschlägiger Fachliteratur –, um den Tricks von Einzelhändlern auf die Schliche zu kommen.
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07.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgericht Augsburg
Das VG Augsburg (25.2.16, Au 2 K 15.1028, Abruf-Nr. 187087 ) hat einen wegen Steuerhinterziehung erlassenen Widerruf einer Apotheker-Approbation aufgehoben. Auch wenn der Apotheker in fünf Jahren insgesamt 92.000 EUR Steuern hinterzogen habe, könne darin noch keine Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekenberufs im Sinne der Bundes-Apothekerordnung gesehen werden.
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03.08.2016 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof Pressemitteilung
Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil vom 12.5.16 (II R 17/14) sieht der BFH hierin keinen Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG.
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