02.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Ein Rechtsanwalt muss den Mandanten im Erstberatungsgespräch auf die Höhe der von ihm voraussichtlich geforderten Gebühren aufklären, wenn er entweder ausdrücklich danach gefragt wird oder wenn der Mandant aus besonderen Umständen des Einzelfalls einen solchen Hinweis erwarten kann – darauf hat das LG Stuttgart entschieden hingewiesen.
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02.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Landgericht Magdeburg
Das LG Magdeburg hat dem wegen Steuerstraftaten Angeklagten einen Pflichtverteidiger beigeordnet (LG Magdeburg 20.4.16, 24 Qs 37/16, Abruf-Nr. 187814 ). Dies hatte das AG zuvor abgelehnt und angemerkt, es sei im Strafbefehl lediglich eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen vorgesehen. Diese Rechtsfolge sei nicht schwerwiegend. Im Übrigen gehe es lediglich um die Frage, ob eine falsche Erklärung abgegeben worden sei.
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02.08.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 23.2.16 entschieden, dass die im Zeitpunkt der Außenprüfung festgestellten Umsätze auch den zurückliegenden Prüfungsjahren im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt werden können, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich nicht geändert haben.
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26.07.2016 · Fachbeitrag aus PStR · UrlaubskassenBeiträge
Es ist nicht zulässig, dass Werklöhne, die an Scheinselbstständige gezahlt wurden, nach § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV auf fiktive Bruttolöhne hochgerechnet werden, um aus den fiktiven Bruttolöhnen Sozialkassenbeiträge zu zahlen.
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26.07.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Lohnsteuer
Anhand der Entscheidung des FG Münster vom 3.3.16 wird geprüft, unter welchen Voraussetzungen der Geschäftsführer vor und nach dem Insolvenzantrag für die Lohnsteuer haftet und mit welchen Maßnahmen er sich gegen einen Haftungsbescheid absichert.
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26.07.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht München
Das OLG München weist in einer Entscheidung vom 20.5.16 (1 Ws 369/16, Abruf-Nr. 187813 ) darauf hin, dass Fluchtgefahr i. S. von § 112 StPO nicht schon bejaht werden kann, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig sind. Es ist vielmehr zu prüfen, ob der Beschuldigte voraussichtlich von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen wird. Prekäre finanzielle Verhältnisse allein begründen jedenfalls keinen besonderen Fluchtanreiz.
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15.07.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerverkürzung
Das FG Münster hat mit Urteil vom 20.4.16 entschieden, dass Hinterziehungszinsen bei verschwiegenen ausländischen Kapitalerträgen bereits ab dem Zeitpunkt entsprechend zu niedrig festgesetzter Einkommensteuervorauszahlungen entstehen. Der Zinsbeginn wird damit vorverlagert: Zinsen nach § 235 AO entstehen nicht erst mit der Festsetzung der Jahres-Einkommensteuer. Wären höhere Vorauszahlungen unter Berücksichtigung der Kapitalerträge zu leisten gewesen, soll es auf den Eintritt des damit ...
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15.07.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsschutzversicherung
Die steuerlichen Folgen eines Steuer(straf)verfahrens können regelmäßig nicht auf einen Versicherer abgewälzt werden. Aber gilt dies auch für die im Straf- und Besteuerungsverfahren entstehenden Verfahrenskosten? Der Beitrag stellt mögliche Deckungsansprüche gegen Rechtsschutzversicherer für das Straf- und Besteuerungsverfahren sowie die Selbstanzeige dar.
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15.07.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der Kläger verfügte als Clubbesitzer über eine Bar und Zimmer, in denen Prostituierte auf Honorarbasis ihre Dienste anboten. Der Clubbesitzer leistete freiwillig die Einkommen- und Umsatzsteuerschuld der Prostituierten und verlangte nachträglich deren Rückzahlung gemäß § 37 Abs. 2 S. 1 AO. Erstattungsberechtigt ist aber nur der Steuerpflichtige selbst und nicht ein Dritter, der für Rechnung des Steuerschuldners leistet.
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