17.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei einer Steuerfahndungsstelle ging das Schreiben eines Rechtsanwalts ein. Darin teilte dieser folgenden Sachverhalt mit: Der sehr vermögende Ehemann seiner Mandantin sei kürzlich verstorben. Bei der Durchsicht seiner Kontounterlagen sei aufgefallen, dass er sehr hohe Rechnungen – zum Beispiel für Autos – bezahlt habe, die nie in seinem Besitz gewesen seien. Außerdem habe er einem Notar für den Kauf eines Hauses in der Schweiz Geld auf ein Notaranderkonto überwiesen. Seine Ehefrau ...
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17.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen aber 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, AMK, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1.6. bis 30.6. und 1.12. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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17.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Hamm
Das OLG Hamm weist in einer Entscheidung vom 25.6.15 (22 U 166/14, Abruf-Nr. 145362 ) darauf hin, dass der Grundsatz der „falsa demonstratio non nocet“ (§ 133 BGB) nicht bei Grundbucheintragungen gilt. Das OLG wies deshalb die Klage ab. Hintergrund der Klage war ein Grundstücksgeschäft, bei dem der Beklagte an den Kläger neben dem beurkundeten Betrag von 130.000 EUR zusätzlich mindestens weitere 13.000 EUR „schwarz“ gezahlt hat. Später stritt man über einzelne vertragliche ...
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17.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Das BMF hat im Juni 2015 den Entwurf des Anwendungserlasses zu § 153 AO vorgelegt. Der Anwendungserlass soll eine Hilfestellung geben für die in der Praxis mitunter schwierige Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO. Der Diskussionsentwurf wird derzeit mit den Ländern und Interessenverbänden diskutiert.
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17.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Chi-Quadrat-Test und Zeitreihenvergleich gehören mittlerweile zum Standard vieler Betriebsprüfungen. Zunehmend wird seitens der Finanzverwaltung argumentiert, auch die Ergebnisse einer sogenannten „Summarischen Risikoprüfung“ (SRP) seien zur Begründung eines steuerstrafrechtlichen Anfangsverdachts geeignet (Webel/Wehnert, PStR 15, 3). Aus Sicht eines Steuerstrafverteidigers soll dargestellt werden, weshalb dieses auch als neue interaktive Prüfungstechnik (NiPt) bezeichnete Verfahren ...
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17.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Das FG Berlin-Brandenburg hat sich in einer Entscheidung vom 20.4.15 (1 V 1026/15, Abruf-Nr. 145361 ) mit dem Grundsatz der sogenannten anteiligen Tilgung befasst. Diese stand im Streitfall einer vollumfänglichen Haftung des Antragstellers A nicht entgegen.
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09.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Finanzverwaltung stattfinden. Eine Speicherung von Daten über den tatsächlichen Abschluss der Prüfung hinaus ist durch § 147 Abs. 6 S. 2 AO nur gedeckt, soweit und solange die Daten noch für Zwecke des ...
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02.09.2015 · Nachricht aus PStR · Hanseatisches Oberlandesgericht
Die erstmalige Anordnung eines qualifizierten dinglichen Arrests nach Ablehnung durch das AG sowie ablehnender Beschwerdeentscheidung durch das LG zählt nicht zu den in § 310 Abs. 1 StPO abschließend aufgezählten Fällen, in denen die weitere Beschwerde ausnahmsweise eröffnet ist; vielmehr findet eine weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde ergangenen Entscheidungen nach § 310 Abs. 2 StPO nicht statt (HansOLG 19.5.15, 2 Ws 75/15 - 1 OBL 34/15.
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02.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Münster
Streitig war, ob der Kläger K in den Jahren 2007 bis 2009 wiederholt über bestimmte Internetplattformen (autoscout24.de und ebay.de) sowie über Zeitungsannoncen Pkw zum Verkauf anbot, später veräußerte und – wenn ja – in welcher Höhe er Eink ünfte aus Gewerbebetrieb erzielte bzw. der Umsatzsteuer zu unterwerfende Umsätze tätigte. Das FG Münster (19.6.15, 14 K 3865/12 E,U, Abruf-Nr. 145772 ) hat die Klage des Internethändlers zurückgewiesen.
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02.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Seit 1.1.15 ist der Sperrgrund der Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung beschränkt. Flankiert wird dies von der Wiedereinführung der Teilselbstanzeige für Zeiträume, die außerhalb dieses Umfangs liegen. Die Vorgängerregelung in der Fassung des SchwarzGBekG sah eine „Infektionswirkung“ auch für die nicht in der Anordnung genannten Zeiträume derselben Steuerart vor. In der Praxis kommt es nun zum Streit ...
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