01.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH (18.3.15, III B 43/14, Abruf-Nr. 177268 ) bestätigt seine Rechtsprechung, wonach auch bei einem Taxiunternehmer, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, die Betriebseinnahmen und -ausgaben durch Belege nachgewiesen werden müssen.
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01.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Verfahrensrecht
Das Finanzgericht kann sich die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils auch dann zu eigen machen, wenn es sich um ein Urteil in abgekürzter Form nach § 267 Abs. 4 StPO handelt und der Steuerpflichtige keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen des Strafgerichts erhoben hat (FG Rheinland Pfalz 6.12.13, 6 K 2585/12, Abruf-Nr. 144688 , NZB als unbegründet zurückgewiesen, BFH XI B 44/14).
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01.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Der EuGH (18.12.14, C-131/13, Schoenimport „Italmoda“ Mariano Previti vof, Abruf-Nr. 143769 ) hat seine Rechtsprechung bezüglich der Versagung der Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung verschärft und nimmt nun Umsatzketten auch mitgliedstaatsübergreifend in den Blick.
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30.06.2015 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat am 11.6.15 (VII ZR 216/14, Abruf-Nr. 144691 ) entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist.
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24.06.2015 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat am 11.6.15 (VII ZR 216/14) entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist.
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24.06.2015 · Nachricht aus PStR · Pressemitteilung
Der IX. Senat des BFH hat durch Urteil vom 10.2.15 (IX R 18/14) entschieden, dass das schlichte „Vergessen“ des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen – im Urteilsfall ein Verlustbetrag – in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich als „grob fahrlässig“ anzusehen ist. Danach könnten solche, die Steuerlast mindernden Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO auch dann noch berücksichtigt werden, wenn sie dem FA erst ...
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17.06.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei einem Fitnessstudiobetreiber wurden außergewöhnlich hohe Aufwendungen für die Wartung der Fitnessgeräte festgestellt. Im Vergleich mit anderen Betrieben waren die Kosten etwa dreimal so hoch.
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17.06.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Kammergericht Berlin
Der Haftgrund der Flucht ist anzunehmen, wenn sich der Beschuldigte von seinem bisherigen räumlichen Lebensmittelpunkt absetzt, um unerreichbar zu sein (KG Berlin 20.2.15, 4 Ws 20/15, Abruf-Nr. 144681 ).
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17.06.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die Anzahl der eingereichten Selbstanzeigefälle ist deutlich zurückgegangen, sodass die Finanzbehörden vermehrt zur Bearbeitung der sogenannten Altfälle kommen, bei denen der Steuerpflichtige bereits seit über einem Jahr auf eine Entscheidung wartet. Der § 171 Abs. 5 AO ermöglicht die Festsetzung der Steuer auch über die (verlängerte) Frist nach § 169 AO hinaus, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Der Berater sollte in jedem Fall das Vorliegen der Norm überprüfen, da ...
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17.06.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerbetrug
Wird die Umsatzsteuervoranmeldung durch einen Steuerberater beim FA eingereicht, bedarf es näherer Feststellungen zur Rollenverteilung zwischen Auftraggeber und Steuerberater und zu dessen Kenntnisstand, ohne die eine rechtliche Beurteilung der Beteiligung des Steuerpflichtigen bzw. der für ihn handelnden Organe nicht möglich ist (OLG Karlsruhe 16.3.14, 1 (4) Ss 560/14 - AK 206/14, Abruf-Nr. 144684 ).
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