17.06.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Straffreiheit tritt nach § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO nicht ein, wenn eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.
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17.06.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgericht Arnsberg
Das VG Arnsberg weist in einer Entscheidung vom 16.4.15 (5 K 482/14, Abruf-Nr. 144682 ) darauf hin, dass die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen deren steuerliche Pflichten zu erfüllen haben. Sie hätten insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern bzw. die steuerlichen Nebenleistungen aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten (§ 34 Abs. 1 AO).
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17.06.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Zu den Kriterien, aufgrund derer von einer Zahlungsunfähigkeit ausgegangen werden kann, die Anlass für eine Uneinbringlichkeit i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG gibt (FG Berlin-Brandenburg 14.1.15, 7 K 7250/13, Abruf-Nr. 144685 ).
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17.06.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Für die Stellung und Verantwortlichkeit einer Person als faktischer Geschäftsführer einer GmbH ist es erforderlich, dass der Betreffende nach dem Gesamterscheinungsbild seines Auftretens die Geschicke der Gesellschaft durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat (FG München 25.11.14, 2 K 40/12, Abruf-Nr. 144686 ).
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30.05.2015 · Nachricht aus PStR · FAO
Bitte beachten Sie den folgenden Hinweis dazu, welche der hier veröffentlichten Beiträge für welche Lernerfolgskontrolle (Juni oder Dezember) relevant sind.
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22.05.2015 · Nachricht aus PStR · Verwaltungsgericht Berlin
Private Steuerstraftat des Geschäftsführers begründet Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Güterkraftverkehrsunternehmens (VG Berlin 20.1.15, 4 L 386.14).
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22.05.2015 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Köln
Wegen der Abhängigkeit der Haftung von der ihr zugrunde liegenden Steuerschuld kann ein Haftungsanspruch nur entstehen, wenn und soweit die Steuerschuld entstanden ist. Dabei erfordert der Grundsatz der Akzessorietät nicht, dass bei Inanspruchnahme des Haftungsschuldners die Steuerschuld bereits wirksam festgesetzt worden ist. Ausreichend ist vielmehr, dass der Steueranspruch bei Erlass des Haftungsbescheids materiell-rechtlich bestand bzw. bestanden hat (FG Köln 24.11.14, 13 V 2905/14).
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22.05.2015 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Düsseldorf
Bei der Ausübung des Erschließungsermessens, d.h. bei der Frage, ob ein Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen ist, ist die Ermessensausübung dahingehend vorgeprägt, dass es im Regelfall billig und gerecht ist, wenn Täter oder Teilnehmer einer vors ätzlichen Steuerstraftat für den Steuerschaden in Anspruch genommen werden. Eine Finanzbehörde würde vielmehr ermessensfehlerhaft handeln, wenn sie den Betreffenden von der Inanspruchnahme freistellte (FG Düsseldorf 10.12.14, 4 K 3522/10 ...
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22.05.2015 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Ein sehr zügig – drei Monate nach Fälligkeit der Steuerschulden – gestellter Antrag Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nicht zwangsläufig rechtsmissbräuchlich. Entscheidend ist, ob noch erfolgversprechende Vollstreckungsmöglichkeiten bestehen (FG Hamburg 13.6.14, 6 V 76/14, Abruf-Nr. 142685 ).
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22.05.2015 · Nachricht aus PStR · Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Nach § 42 Abs. 1 BeamtenStG dürfen Beamte, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Gemä ß § 42 Abs. 2 BeamtStG hat – wer gegen dieses Verbot verstößt – das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte auf Verlangen dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf ...
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