16.07.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Freundin eines Betriebsprüfers arbeitete in den Semesterferien in einer Gaststätte mit Außengastronomie.
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16.07.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die aktuelle Rechtsprechung zur Erklärungsfrist nach Kündigung des Steuerberatungsmandats (BGH 12.06.13, 1 StR 6/13, PStR 13, 248 f.) rückt die steuerstrafrechtlichen Folgen der Fristverlängerung gemäß § 109 AO in den Blickpunkt.
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16.07.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Mit dem Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) soll verhindert werden, dass Verbrechensgewinne in körperlicher Form über die deutsche Grenze verbracht werden und dadurch verschleiert wird, dass diese Mittel aus Straftaten stammen. Ein für die Finanzverwaltung positiver (Neben-)Effekt liegt darin, dass der Zoll bei Auffälligkeiten regelmäßig Kontrollmitteilungen an das FA fertigt. Medien berichten aktuell von einem erheblichen Anstieg des Bargeldverkehrs über die Grenze zwischen der Schweiz und ...
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16.07.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Nach der Pressemitteilung vom 8.5.14, die nach der vorangegangenen Finanzministerkonferenz (FMK) veröffentlicht wurde, sind sich die Finanzminister darüber einig, dass es weitere Verschärfungen bei der Selbstanzeige und im Steuerstrafrecht allgemein geben soll. Im Hinblick auf die bereits durch das SchwarzGBekG geschaffene aktuelle Rechtslage herrscht eine seltene Übereinstimmung zwischen Verwaltung, Beraterschaft und Wirtschaft, dass zumindest einige Regelungen nicht sonderlich geglückt ...
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16.07.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Strafverteidigerkosten sind privat und nicht beruflich veranlasst, wenn der Vorwurf dahin geht, zu eigenen Gunsten Einnahmen vorsätzlich verschwiegen oder Ausgaben zu Unrecht angesetzt zu haben. Dies ist immer dann der Fall, wenn sich der Vorwurf auf die Hinterziehung von ESt richtet. Ein Strafverfahren und die Verhinderung der damit verbundenen persönlichen Bestrafung betrifft in jedem Fall die private Lebensführung. Ein Werbungskostenabzug kommt insoweit folglich nicht in Betracht ...
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16.07.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Für den Betriebsausgabenabzug belegt allein eine Eingangsrechnung über bezogene Leistungen nicht die betriebliche Veranlassung. Die Leistung muss vom Rechnungsaussteller auch tatsächlich erbracht worden sein (FG Hamburg 27.2.14, 2 V 4/14, Abruf-Nr. 141477 ).
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16.07.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Verfahrensrecht
Das FG ist nicht dazu verpflichtet, vor seiner Entscheidungsfindung seine Rechtsansicht mündlich oder schriftlich mitzuteilen bzw. die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte und Rechtsfragen im Voraus anzudeuten oder sogar umfassend zu erörtern (BFH 13.3.14, VII B 80/13, Abruf-Nr. 142043 ).
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16.07.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat in einem Beschluss vom 16.4.14 (V B 48/13, Abruf-Nr. 142045 ) die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH (EuGH 21.6.12, C-80/11, C-142/11, UR 12, 591; EuGH 13.2.14, C-18/13, MwStR 14, 197) ist die Rechtsfrage klärungsbedürftig, ob der Leistungsempfänger – bei einem der Leistungsbeziehung zugrunde liegenden Strohmannverhältnis – zum Abzug der Vorsteuerbeträge berechtigt ist, wenn er auf die Angaben des ...
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16.07.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Hessisches Finanzgericht
Nach § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG dürfen Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 AO den Gewinn des Steuerpflichtigen nicht mindern. Das Hessische Finanzgericht (24.6.14, 4 K 1207/12, Abruf-Nr. 142046 ) hat die Frage, ob diese Norm auch auf Zölle anwendbar ist, bejaht.
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16.07.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Nürnberg
Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz des Inhalts, dass ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot schematisch an die Durchschnittszahl der Sitzungstage pro Woche anknüpft. Ein Verstoß liegt auch nicht bereits dann vor, wenn in Haftsachen an durchschnittlich weniger als zwei Tagen in der Woche eine Hauptverhandlung stattfindet (OLG Nürnberg 22.5.14, Ws 153/14, 1 Ws 154/14, Abruf-Nr. 142039 ).
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