22.05.2015 · Nachricht aus PStR · Verwaltungsgericht Berlin
Private Steuerstraftat des Geschäftsführers begründet Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Güterkraftverkehrsunternehmens (VG Berlin 20.1.15, 4 L 386.14).
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22.05.2015 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Köln
Wegen der Abhängigkeit der Haftung von der ihr zugrunde liegenden Steuerschuld kann ein Haftungsanspruch nur entstehen, wenn und soweit die Steuerschuld entstanden ist. Dabei erfordert der Grundsatz der Akzessorietät nicht, dass bei Inanspruchnahme des Haftungsschuldners die Steuerschuld bereits wirksam festgesetzt worden ist. Ausreichend ist vielmehr, dass der Steueranspruch bei Erlass des Haftungsbescheids materiell-rechtlich bestand bzw. bestanden hat (FG Köln 24.11.14, 13 V 2905/14).
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22.05.2015 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Düsseldorf
Bei der Ausübung des Erschließungsermessens, d.h. bei der Frage, ob ein Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen ist, ist die Ermessensausübung dahingehend vorgeprägt, dass es im Regelfall billig und gerecht ist, wenn Täter oder Teilnehmer einer vors ätzlichen Steuerstraftat für den Steuerschaden in Anspruch genommen werden. Eine Finanzbehörde würde vielmehr ermessensfehlerhaft handeln, wenn sie den Betreffenden von der Inanspruchnahme freistellte (FG Düsseldorf 10.12.14, 4 K 3522/10 ...
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22.05.2015 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Ein sehr zügig – drei Monate nach Fälligkeit der Steuerschulden – gestellter Antrag Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nicht zwangsläufig rechtsmissbräuchlich. Entscheidend ist, ob noch erfolgversprechende Vollstreckungsmöglichkeiten bestehen (FG Hamburg 13.6.14, 6 V 76/14, Abruf-Nr. 142685 ).
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22.05.2015 · Nachricht aus PStR · Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Nach § 42 Abs. 1 BeamtenStG dürfen Beamte, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Gemä ß § 42 Abs. 2 BeamtStG hat – wer gegen dieses Verbot verstößt – das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte auf Verlangen dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf ...
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15.05.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Durch den Beginn der Lohnsteuer-Außenprüfung beim Arbeitgeber wird der Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist gegenüber dem Arbeitnehmer als Steuerschuldner nicht gehemmt. Die Außenprüfung richtet sich unmittelbar und allein gegen den Arbeitgeber (FG München 28.11.14, 8 K 2038/13, Abruf-Nr. 144484 ).
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15.05.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Kapitalertragsteuer
Im Juli 2014 hat die StA Köln ein Rechtshilfeersuchen an das Bundesamt für Justiz in Bern gerichtet, in welchem diese geltend machte, durch Cum-ex-Geschäfte der Bank J. Safra Sarasin seien Steuern in Deutschland hinterzogen worden. Das Bundesamt für Justiz betraute die StA I des Kantons Zürich (kurz StA I) mit der Ausführung des Rechtshilfeersuchens.
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15.05.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Im Zuge der Ermittlung von Steuerstraftaten gehen die Behörden vermehrt dazu über, nicht nur bei den Beschuldigten, sondern auch bei deren Steuerberatern Durchsuchungsmaßnahmen vorzunehmen. Solche Ereignisse sind für den Berater nicht nur äußerst unangenehm; vielmehr steht diese Vorgehensweise – insbesondere vor dem Hintergrund des § 160a Abs. 2 S. 1 StPO – rechtlich nicht selten auf „wackeligen Beinen“.
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15.05.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesdatenschutzgesetz
Manche sprechen im Hinblick auf das Datenschutzrecht immer noch vom „zahnlosen Papiertiger“. Fakt ist jedoch, dass die Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben einen immer größeren Stellenwert in der Beratungspraxis einnimmt. Dies gilt auch im Zusammenhang mit dem Steuerrecht. Ein typisches Beispiel dafür sind staatliche Auskunftsbegehren an Unternehmen. Der folgende Beitrag wird zunächst die Anforderungen an ein Auskunftsersuchen gemäß § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO darstellen.
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15.05.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Buchführung
Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) verpflichten Einzelhändler im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Verwendet ein Einzelhändler eine PC-Kasse, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Verkäufen aufzeichnet und eine dauerhafte Speicherung ermöglicht, sind die damit bewirkten Einzelaufzeichnungen auch zumutbar (BFH 16.12.14, X R 42/13, Abruf-Nr. 176203 ).
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