19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Landgericht Paderborn
Das LG Paderborn hat am 14.11.12 (1 KLs 6 Js 81/08 - 5/11, Abruf-Nr. 130790 ) den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Angeklagte hatte aufgrund eines Fachbeitrags der zwei Mitangeklagten – ein Steuerberater/Wirtschaftsprüfer sowie ein Steuerberater – ein Steuersparmodell entwickelt, die sogenannte „Steuerstrategie Null“.
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat am 29.8.12 (X S 5/12 (PKH), Abruf-Nr. 123703 ) den Antrag eines Klägers auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Der Kläger wehrt sich gegen Schätzungsbescheide. Er rügt, dass die Finanzbehörde Daten des Nachfolgebetriebs verwertet hat. Nach Ansicht des BFH ist das Steuergeheimnis gemäß § 30 AO nicht verletzt. Die Frage eines etwaigen Verwertungsverbots stelle sich daher nicht.
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14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Die Einstellungsvorschrift des § 398a AO hat – auf den ersten Blick nicht erkennbare – erhebliche Auswirkungen auch auf das Steuerordnungswidrigkeitenverfahren. Bei Verhängung von Verbandsgeldbußen nach § 30 OWiG muss darauf geachtet werden, dass eine vorangegangene Einstellung nach § 398a AO gegenüber der natürlichen Leitungsperson die Festsetzung einer isolierten Verbandsgeldbuße gegen den betreffenden Unternehmensträger, für den die Leitungsperson gehandelt hat, rechtlich ...
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14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbot
Die Frage, ob im Steuerrecht ein qualifiziert materielles Verwertungsverbot mit Fernwirkung bei Aufsuchen der Wohnung des Steuerpflichtigen auf der Grundlage rechtswidriger Durchsuchungsbeschlüsse eingreift, wurde höchstrichterlich bisher nicht entschieden. Unklar ist auch, ob die Steufa gegebenenfalls ihre weiteren Ermittlungen mit einem Auskunftsersuchen im Rahmen des § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO, § 93 Abs. 1 AO fortführen kann. Mit beiden Fragen hat sich der BFH aktuell befasst (BFH ...
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14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Bisher beschränkte sich die Anwendung des § 30 OWiG im Bereich der Steuerhinterziehung auf wenige Einzelfälle – z.B. auf die Geldbuße von 150 Mio. EUR gegen die Credit Suisse aus dem Jahr 2011. Gerade in jüngster Zeit wird aber – vor allem in NRW – geprüft, wie man die Verbandsgeldbuße im Zusammenhang mit Steuerstrafverfahren flächendeckender einsetzen kann. Grund genug, die Verbandsgeldbuße näher zu beleuchten und aus Sicht der Verteidigung den Risiken auch die Chancen der ...
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14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Wer einen großen Teil seines Vermögens an einen Anlagebetrüger verloren hat, kann nur noch schwer nachvollziehen, dass er die vollmundig versprochene, indes nie tatsächlich erzielte Rendite aus der Geldanlage der Besteuerung unterwerfen soll. Im Einzelfall wird als „Sahnehäubchen“ wegen der „Nichterklärung“ der nicht erzielten Rendite noch ein Strafverfahren eingeleitet.
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14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Beim FA ging eine Anzeige ein. Darin beschuldigt eine Frau ihre Nachbarin, dass diese als Verkäuferin in einem Bekleidungsgeschäft monatlich neben ihrem Lohn kostenlos Bekleidung erhalte. Sie sei stets nach der neuesten Mode gekleidet; die Sachen seien augenscheinlich auch sehr teuer. Sie vermute daher, dass es sich dabei um „Arbeitslohn“ handele.
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14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Strafverteidigungskosten
Eine GmbH kann auch bei einem unternehmerisch veranlassten strafrechtlichen Vorwurf gegen ihren Geschäftsführer keinen Vorsteuerabzug hinsichtlich dessen Strafverteidigungskosten vornehmen (EuGH 21.2.13, C-104/12, Abruf-Nr. 130793 ).
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14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenzstrafrecht
In Firmenbestatterfällen machen sich die Initiatoren in der Regel wegen Bankrotts i.S. des § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB strafbar (BGH 15.11.12, 3 StR 199/12, Abruf-Nr. 130789 ).
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