15.11.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Die steuerliche Verpflichtung der GmbH zur Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der LSt hat innerhalb der Gesellschaft der Geschäftsführer zu erfüllen (§ 34 Abs. 1 AO i.V. mit § 35 Abs. 1 GmbHG). Er muss insbesondere dafür sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die er verwaltet (§ 34 Abs. 1 S. 2 AO).
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15.11.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Nürnberg
Das FG Nürnberg hat in der Entscheidung vom 8.5.12 (2 K 1122/2009, Abruf-Nr. 123123 ) zu den Anforderungen an eine sachgerechte Schätzung bei Gaststättenumsätzen ausgeführt. Den geänderten Steuerbescheiden lag die Schätzung einer Fahndungsprüfung zugrunde, nachdem die Betriebsprüfung Mängel bei den Aufzeichnungspflichten und Kalkulationsunstimmigkeiten festgestellt hatte.
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15.11.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Eine Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern kann erst zu dem Bilanzstichtag gebildet werden, zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung der Steuerhinterziehung rechnen musste.
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Betriebsprüfung bei einer Werft in Norddeutschland: Im Rahmen der Prüfung wurden Kontrollmitteilungen erstellt. Laut Kontrollmitteilung hatte ein Steuerpflichtiger, ein Hotelier mit mehreren Hotels, eine Yacht im Wert von 1 Mio. EUR in Auftrag gegeben und diese zur Hälfte bar bezahlt.
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Durch das am 3.5.11 in Kraft getretene Schwarzgeldbekämpfungsgesetz hat der Gesetzgeber erhebliche Einschränkungen bei der Selbstanzeige vorgenommen. Er hält zwar grundsätzlich am bewährten Institut der Selbstanzeige fest, will aber Taktieren in Form der nach der alten Gesetzesfassung zulässigen Teilselbstanzeige ausschließen und fordert deshalb die vollständige Rückkehr zur Steuerehrlichkeit.
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Die Handakte eines Berufsträgers kann nicht nur in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu Streit führen, etwa bei Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft (§ 97 StPO). Vielmehr haben Berufsträger in Aufsichtssachen ihre Handakten oder sonstige Unterlagen, die für das Aufsichtsverfahren von Bedeutung sein können, vorzulegen. Hierbei wird in intensiver – möglicherweise aber rechtlich zulässiger – Form in die Berufsausübungsfreiheit sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht ...
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist zum einen der erste markante Abschnitt eines Steuerstrafverfahrens mit weitreichenden Konsequenzen für den Beschuldigten. Zum anderen kommt der Einleitung des Verfahrens in zeitlicher Hinsicht eine Schlüsselrolle für Verfahrensverstöße und Beweisverwertungsverbote zu.
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Der EuGH hat bezüglich der in der steuer- und steuerstrafrechtlichen Praxis wichtigen und häufig streitigen Frage entschieden, welche Nachweise ein Unternehmer im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung zu führen hat (EuGH 6.9.12, C-273/11, Mecsek-Gabona, Abruf-Nr. 122885 , DStR 12, 1917).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Fluchtgefahr
Der Umstand, dass der Angeklagte nach dem persönlichen Eindruck der Kammer bis zuletzt eine bewährungsfähige Strafe erwartet hatte, deren Verhängung im Übrigen auch der Verteidiger in seinem Schlussplädoyer beantragt hatte, rechtfertigt keine Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls nach der Verurteilung des Angeklagten zu einer nicht aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe (OLG Hamm 7.8.12, III-2 Ws 252/12, Abruf-Nr. 122814 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Verlagert ein Steuerinländer zum Zwecke der „Ersparnis“ inländischer Steuern gewerbliche Einkünfte auf eine ausländische Gesellschaft, kann es sich um Scheingeschäfte (§ 41 Abs. 2 S. 1 AO) oder einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 Abs. 1 S. 1 AO) handeln. Diese Möglichkeiten zu prüfen und gegebenenfalls voneinander abzugrenzen, obliegt dem Tatrichter. (BGH 26.7.12, 1 StR 492/11, Abruf-Nr. 123155 )
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