19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Eine Steuerhinterziehung im Festsetzungsverfahren und eine auf Vereitelung der Vollstreckung wegen der festgesetzten Steuerschuld gerichtete Steuerhinterziehung im Beitreibungsverfahren sind unterschiedliche prozessuale Taten; sie stehen im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander (BGH 21.8.12, 1 StR 26/12, Abruf-Nr. 123119 ).
> lesen
19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgericht Gießen
Ein Haftungsbescheid hinsichtlich einer Grundsteuerforderung kann gegen den Erwerber des Grundstücks auch dann ergehen, wenn die Behörde nicht alle in Betracht kommenden Vollstreckungsmöglichkeiten gegenüber dem Steuerschuldner (Verkäufer) ausgeschöpft hat.
> lesen
19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzesentwurf
Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ vorgelegt (Drucks. 412/12).
> lesen
19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Eine Prüfungsanordnung nach § 2 SchwarzArbG kann auch erst unmittelbar vor dem Beginn der Prüfung bekannt gegeben werden.
> lesen
19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der Kläger hatte die vom EuGH aufgeführten objektiven Voraussetzungen für seine Inanspruchnahme als Zollschuldner erfüllt, weil er – ohne allerdings am vorschriftswidrigen Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Union unmittelbar mitzuwirken – den Abschluss der Kaufverträge über die betreffenden Waren vermittelt hat. Er sei dadurch als Beteiligter des vorschriftswidrigen Verbringens Zollschuldner geworden, sofern er auch die subjektiven Voraussetzungen, die in Art. 202 Abs. 3 ZK ...
> lesen
19.10.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Checklisten
Im Anschluss an die Checklisten zur Durchsuchung von Tsambikakis (PStR 12, 255) folgen zwei weitere Hilfsmittel. Sind die Beweismittel erst einmal gesichert, stellt sich die Frage, wer die Unterlagen sichten darf und wie weit die Befugnisse der Ermittler reichen. Darüber hinaus sind an eine Durchsuchung, die nicht beim Verdächtigen, sondern bei einem nicht verdächtigen Dritten vollzogen werden muss, strengere rechtliche Maßstäbe anzulegen.
> lesen
20.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Beim Finanzamt wurde telefonisch Anzeige gegen einen Tennistrainer erstattet. Erhebliche Einnahmen seien nicht versteuert worden.
> lesen
20.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Checklisten
Um die größtmögliche Durchschlagskraft zu entfalten, wird eine Durchsuchung nicht angekündigt. Die Erfahrung zeigt, dass ungebetene Gäste bisweilen ihren Gastgeber überfordern. Die folgenden Checklisten vereinfachen Betroffenen und ihren Beratern das richtige Verhalten im Notfall: Wie verhalte ich mich richtig bei der Durchsuchung? Wie prüfe ich die Rechtmäßigkeit eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses? Wie prüfe ich die Rechtmäßigkeit einer nichtrichterlichen ...
> lesen
20.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Die Strafzumessung im Steuerstrafrecht ist in den letzten Jahren und Monaten mehrfach Gegenstand von Entscheidungen des 1. Strafsenats des BGH gewesen. Hierbei hat der BGH konkretisiert, wie er sich die Strafzumessung durch die Tatgerichte vorstellt. Dabei wird dem Steuerverkürzungsbetrag inzwischen eine so hohe Bedeutung beigemessen, dass sämtliche andere Strafzumessungskriterien ein Schattendasein fristen. Die steuerstrafrechtliche Strafzumessung droht damit von einer an der Schuld des ...
> lesen
4069 Treffer für »«
Zurück
