17.09.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Sammelauskunftsersuchen
Nach Auffassung des BFH kann die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung nicht mit dem Hinweis auf privatrechtliche Geheimhaltungsabreden verweigert werden. Maßgeblich ist allein, ob der Auskunftspflichtige praktisch auf die Daten zugreifen kann. Unerheblich ist, dass die Rechner welche die geforderten Informationen speichern, im Ausland stehen. Die Sache wurde zurückverwiesen. Das oberste Steuergericht gibt der Erstinstanz deutliche Hinweise, sodass die Leitlinien ...
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17.09.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Verfahrensrecht
Das FG kann sich Feststellungen aus einem Strafurteil zu Eigen machen, sofern der Betroffene gegen die strafrechtlichen Feststellungen keine substantiierten Einwendungen erhebt und entsprechende Beweisanträge stellt. Diese Rechtsprechung ist auf Vernehmungsprotokolle und andere Dokumente übertragbar (BFH 24.5.13, VII B 163/12, Abruf-Nr. 132899 ).
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17.09.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenzverfahren
Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit einer zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellten Person durften schwere Verstöße i.S. des § 1 Abs. 2 GBZugV a.F. nicht beliebig gewichtet werden, sondern es kam ihnen schon aufgrund ihrer Schwere im Rahmen der gebotenen Betrachtung der Gesamtpersönlichkeit besondere Bedeutung zu (OVG Lüneburg 18.3.13, 7 LA 181/11, Abruf-Nr. 131545 ).
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17.09.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigeberatung
Eine zu hohe Steuerfestsetzung ist „grob verschuldet“ und steht einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 AO entgegen, wenn sie auf einer „Sicherheits“-Schätzung einer strafbefreienden Selbstanzeige beruht (FG Hamburg 7.2.13, 3 K 119/12, Abruf-Nr. 131541 ).
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17.09.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die verlängerte Verjährungsregel des § 376 AO erfasst auch Altfälle, die nach dem zur Tatzeit geltenden Verjährungsrecht inzwischen an sich verjährt wären (BGH 13.6.13, 1 StR 226/13, Abruf-Nr. 132906 ).
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17.09.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Strafverteidigungskosten
Die Kosten, die einem – wegen einer vorsätzlichen Tat – Verurteilten für seine Strafverteidigung entstanden sind, dürfen nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden (BFH 16.4.13, IX R 5/12, Abruf-Nr. 132841 ).
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17.09.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Fristverlängerung, die allgemein bei Beauftragung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe für die Abgabe der von diesem zu erstellenden Steuererklärung gewährt wird, entfällt nicht allein durch eine Kündigung des Mandats (BGH 12.6.13, 1 StR 6/13, Abruf-Nr. 132902 ).
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11.09.2013 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat mit Urteil vom 16.4.13 (IX R 5/12, Abruf-Nr. 132841 ) die Kosten, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat Verurteilten für seine Strafverteidigung entstanden sind, nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen.
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Neben der eigentlichen Sanktion drohen bei einem Steuerdelikt erhebliche Nebenfolgen, die unter Umständen weitergehende Konsequenzen nach sich ziehen, als die eigentliche Strafe. Diese Rechtsfolgen müssen daher beim Abschluss eines Strafverfahrens ebenfalls in den Blick genommen werden.
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz hat einen Strafaufhebungsgrund abgeschafft. Die Strafzumessungsregeln sind geblieben. Im Folgenden wird zu den Auswirkungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes auf die Strafzumessung Stellung genommen.
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