20.10.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Geldbuße
In vielen Fällen, in denen Steuerstrafverfahren mangels Vorsatz eingestellt werden, hat es damit sein bewenden. Immer öfter kommt es in diesen Fällen aber vor, dass ein Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen selbst geführt wird.
> lesen
20.10.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PSTR-11.2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der X. Senat des BFH hat mit der Beitrittsaufforderung an den BMF im Verfahren X R 19/21 (Beschluss vom 14.12.22) die Zeitenwende in der ausufernden Schätzungsübergriffigkeit im Steuer- und Steuerstrafrecht eingeleitet.
> lesen
17.10.2023 · Nachricht aus PStR · Literaturtipps
Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.
> lesen
17.10.2023 · Nachricht aus PStR · BMF
Das BMF weist mit aktuellem Schreiben vom 26.9.23 darauf hin, dass ab 1.1.25 zahlreiche Änderungen der Mitteilungsverordnung (MV) in Kraft
treten werden (IV D 1, S 0229/22/10002 :003, DOK 2023/0926919,
Abruf-Nr. 237543 ).
> lesen
17.10.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Einziehung
Hat das Gericht eine Einziehungsentscheidung getroffen und das Vermögen des Angeklagten arrestiert, ist fraglich, ob dieses zumindest teilweise freizugeben ist, um dem Angeklagten eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO zu ermöglichen.
> lesen
16.10.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Tabaksteuer
Das Steuerstraf- und das Besteuerungsverfahren stehen unabhängig,
eigenständig und gleichrangig nebeneinander. Das FG darf sich beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch im Eilverfahren die Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl zu eigen machen. Das hat das FG Hamburg klargestellt.
> lesen
16.10.2023 · Nachricht aus PStR · BGH
Werden Kommunalabgaben i. S. d. Kommunalabgabengesetze (KAG) hinterzogen (Abgabenhinterziehung), greift die 15-jährige Verjährung des § 376 Abs. 1 AO – trotz der in den KAG enthaltenen Verweise auf § 376 AO – nicht. Das hat der BGH entschieden (31.5.23, 1 StR 340/22, Abruf-Nr. 236423 ).
> lesen
16.10.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzlohn
Mit Beschluss vom 13.6.23 hat der BGH erneut betont, dass auch im Rahmen des § 266a StGB der Schuldumfang im Wege der Schätzung bestimmt werden kann, wobei die Grundsätze gelten, die die Rechtsprechung bei Steuerhinterziehungen für die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkürzten Steuern entwickelt hat.
> lesen
09.10.2023 · Nachricht aus PStR · BGH
Für ein pflichtwidriges Unterlassen von USt-Voranmeldungen gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kommt es allein auf die formelle Wirksamkeit einer Befreiung gem. § 18 Abs. 2 S. 3 UStG an. Ob die Behördenentscheidung materiell rechtmäßig ist, ist irrelevant. Darauf weist der BGH in einer aktuellen Entscheidung hin (22.3.23, 1 StR 440/22, Abruf-Nr. 235088 ).
> lesen
4064 Treffer für »«
Zurück
