09.10.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Der Beitrag gibt einen Überblick über die in 2022 veröffentlichte praxisrelevante Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht.
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02.10.2023 · Nachricht aus PStR · LG Hildesheim
Nach Ansicht des LG Hildesheim ist es unverhältnismäßig, eine Einziehungsentscheidung zu vollstrecken. Dies muss nach § 459g Abs. 5 S. 1 StPO
unterbleiben, wenn ein öffentlich-rechtlicher Tatverletzter die zugrunde liegende Forderung im Wege der Verwaltungsvollstreckung selbst vollstrecken kann (17.3.23, 21 Qs 1/23, Abruf-Nr. 237280 ).
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02.10.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der Anwaltsgerichtshof München hat entschieden, unter welchen
Voraussetzungen und ab wann ein Anwalt, der wegen mehrerer Straftaten, darunter Steuerhinterziehung, verurteilt worden war und seine Zulassung verloren hatte, diese wiedererlangen kann (27.1.21, BayAGH I, 1 – 12/20). Der BGH hat die Berufung dagegen nicht zugelassen.
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19.09.2023 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Informationsabkommen, Rechtshilfe, Amtshilfe
Die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden bei grenzüberschreitenden steuerstrafrechtlichen Fällen nimmt weiter zu. Die Ermittlungsbehörden setzen vermehrt auf die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), um Beweise zu gewinnen. Die Übersicht zeigt, welchen Rechtsschutz es gegen eingehende und gegen ausgehende Ersuchen gibt. > lesen
19.09.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Zollrecht
Fraglich ist, ob die Passivierungspflicht bei einer angefochtenen Einfuhrabgabenfestsetzung zu einer Insolvenzgefahr führen kann.
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19.09.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 10/2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Heft 10 ist anders; nicht, weil Heft 11 folgt oder der IWW-Kongress „Praxis Steuerstrafrecht“. „Gott gab uns die Sprache, damit wir aneinander vorbeireden können“; „Klanglos ist der Dialekt des Geistes“ (Keimel); also im Editorial heute: Die stille Grafik, nicht repräsentativ, vielleicht aber provokativ.
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19.09.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Kontrovers
In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der
Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, auch taktische Unwägbarkeiten im
Ermittlungsverfahren. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens ist ein zentraler Wendepunkt. Zu welchem Zeitpunkt muss diese dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben werden? Unter welchen Voraussetzungen können mangels einer Belehrung Beweisverwertungsverbote entstehen? Dazu einige ...
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19.09.2023 · Nachricht aus PStR · Finanzbehörde Hamburg
Die Steufa Hamburg hat im Zuge eines zweiten internationalen Gruppenersuchens erneut Daten von Airbnb für steuerliche Kontrollzwecke erhalten. Die Daten werden nun aufbereitet und an die übrigen Steuerbehörden der Bundesländer verteilt. Dort werden die erklärten Einkünfte mit den vorhandenen Steuerdaten abgeglichen (PM vom 6.7.23).
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19.09.2023 · Nachricht aus PStR · Literaturtipps
Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist. Teil 2 enthält die aktuelle Auswertung der Autoren von S bis Z:
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19.09.2023 · Nachricht aus PStR · BMF
Das BMF hat am 9.6.23 eine neue Gesamtfassung seines Anwendungsschreibens zur Mitteilungs-VO veröffentlicht (IV A 3 - S 0229/22/10002 :002, IV D 1 - S 0229/22/10002 :002, DOK 2023/0048572, Abruf-Nr. 236444 ).
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