08.11.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Unwissenheit kann – entgegen der Redensart – durchaus vor Strafe schützen, oder, um es juristischer zu formulieren, dem Vorsatz oder der Schuld als Voraussetzung strafbaren Verhaltens entgegenstehen. Wie die Fehlvorstellung eines Täters bei der steuerstrafrechtlichen Würdigung zu behandeln ist, ist immer schwierig. Die Abgrenzung zwischen dem Tatumstandsirrtum, bei dem der Täter nach § 16 StGB (stets) ohne Vorsatz handelt, und dem Verbotsirrtum nach § 17 StGB, bei dem der Täter (nur ...
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07.11.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei der Kripo ging eine anonyme Anzeige gegen einen Bordellbesitzer wegen illegalem Waffenbesitz ein. Laut Anzeige fahre außerdem einmal im Monat ein Auto mit Schweizer Kennzeichen vor und ein Mann liefere in einem Koffer Bargeld an. Es handele sich dabei um Schwarzgeld.
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03.11.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Mitwirkungspflicht
Streitig ist, ob der Kläger Stiftungen nach Liechtensteiner Recht gegründet und aus diesen Stiftungen in den Streitjahren 1991 bis 1998 Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt hat (FG Baden-Württemberg 27.1.11, 13 K 5726/08, Abruf-Nr. 113675 ).
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10.10.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Illegale Beschäftigung
Bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen, die den Tatbestand des § 266a Abs. 2 StGB erfüllen, wirkt die Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung regelmäßig nicht tatbestandsausschließend (BGH 11.8.11, 1 StR 295/11, Abruf-Nr. 113136 ).
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10.10.2011 · Fachbeitrag aus PStR · VG Stuttgart
Ein Beamter, der gemäß § 13 Abs. 1 Sonderurlaubsverordnung beurlaubt ist, kann nach Ansicht des VG Stuttgart (10.8.11, 23 K 1060/11, Abruf-Nr. 113336 ) durch eine Steuerhinterziehung (doppelter Kindergeldbezug) ein außerdienstliches Dienstvergehen i.S. des § 54 S. 3 BBG, § 77 Abs. 1 S. 2 BBG a.F. begehen (Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten). Eine – innerdienstliche – Verletzung der Wahrheitspflicht ist jedoch ausgeschlossen.
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10.10.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Mit Beschluss vom 31.3.11 hat der BFH (V S 14/10, Abruf-Nr. 113335 ) einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren beim BFH wegen Nichtzulassung der Revision abgelehnt, weil das Beschwerdeverfahren keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht.
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10.10.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Hessisches Landesarbeitsgericht
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat am 1.6.11 die Klage einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft, die die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes einzog, abgewiesen (18 Sa 1847/10, Abruf-Nr. 113338 ). Die Klägerin begehrte von der Beklagten für einzelne Monate der Jahre 2006 bis 2008 zusätzliche Beiträge zum Sozialkassensystem der Bauwirtschaft, wobei die Höhe des für kurzzeitig beschäftigte gewerbliche Arbeitnehmer zu entrichtenden ...
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10.10.2011 · Fachbeitrag aus PStR · BFH
In der jüngeren Vergangenheit mehren sich Entscheidungen des BFH zu innergemeinschaftlichen Lieferungen.
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10.10.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Niedersächsisches Finanzgericht
Auch Jahre nach dem Ablauf der Amnestieerklärung nach dem StraBEG sind Rechtsfragen noch immer nicht abschließend geklärt. Das Niedersächsische FG hat in einem Urteil vom 26.1.11 (3 K 12074/07, Abruf-Nr. 113337 ) darauf hingewiesen, dass der für die Sperrwirkung maßgebliche Begriff der Tat i.S. von § 7 S. 1 Nr. 2 StraBEG sachverhaltsbezogen auszulegen ist.
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10.10.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerabkommen Schweiz/Deutschland
Bundesfinanzminister Schäuble und die Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf haben am 21.9.11 ein Steuerabkommen unterzeichnet. Mit dem Abkommen sollen die seit Jahrzehnten zwischen Deutschland und der Schweiz offenen Fragen zur Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Anleger in der Schweiz gelöst werden (dazu Holenstein, PStR 11, 263).
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