10.10.2011 · Fachbeitrag aus PStR · VG Stuttgart
Ein Beamter, der gemäß § 13 Abs. 1 Sonderurlaubsverordnung beurlaubt ist, kann nach Ansicht des VG Stuttgart (10.8.11, 23 K 1060/11, Abruf-Nr. 113336 ) durch eine Steuerhinterziehung (doppelter Kindergeldbezug) ein außerdienstliches Dienstvergehen i.S. des § 54 S. 3 BBG, § 77 Abs. 1 S. 2 BBG a.F. begehen (Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten). Eine – innerdienstliche – Verletzung der Wahrheitspflicht ist jedoch ausgeschlossen.
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10.10.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Mit Beschluss vom 31.3.11 hat der BFH (V S 14/10, Abruf-Nr. 113335 ) einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren beim BFH wegen Nichtzulassung der Revision abgelehnt, weil das Beschwerdeverfahren keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht.
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10.10.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Hessisches Landesarbeitsgericht
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat am 1.6.11 die Klage einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft, die die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes einzog, abgewiesen (18 Sa 1847/10, Abruf-Nr. 113338 ). Die Klägerin begehrte von der Beklagten für einzelne Monate der Jahre 2006 bis 2008 zusätzliche Beiträge zum Sozialkassensystem der Bauwirtschaft, wobei die Höhe des für kurzzeitig beschäftigte gewerbliche Arbeitnehmer zu entrichtenden ...
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10.10.2011 · Fachbeitrag aus PStR · BFH
In der jüngeren Vergangenheit mehren sich Entscheidungen des BFH zu innergemeinschaftlichen Lieferungen.
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10.10.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Niedersächsisches Finanzgericht
Auch Jahre nach dem Ablauf der Amnestieerklärung nach dem StraBEG sind Rechtsfragen noch immer nicht abschließend geklärt. Das Niedersächsische FG hat in einem Urteil vom 26.1.11 (3 K 12074/07, Abruf-Nr. 113337 ) darauf hingewiesen, dass der für die Sperrwirkung maßgebliche Begriff der Tat i.S. von § 7 S. 1 Nr. 2 StraBEG sachverhaltsbezogen auszulegen ist.
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10.10.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerabkommen Schweiz/Deutschland
Bundesfinanzminister Schäuble und die Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf haben am 21.9.11 ein Steuerabkommen unterzeichnet. Mit dem Abkommen sollen die seit Jahrzehnten zwischen Deutschland und der Schweiz offenen Fragen zur Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Anleger in der Schweiz gelöst werden (dazu Holenstein, PStR 11, 263).
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05.10.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Beitragsstrafrecht
Der 1. Strafsenat des BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 11.8.11 (1 StR 295/11, Abruf-Nr. 113136 ) – erneut in Form eines rechtsgestalterischen obiter dictum – den Anwendungsbereich des § 266a StGB erheblich ausgeweitet. Danach soll bei täuschungsähnlichen Handlungen i.S. des § 266a Abs. 2 StGB, die nach Auffassung des Senats ein illegales Beschäftigungsverhältnis begründen, die tatsächliche Unmöglichkeit zur Beitragszahlung bzw. auch deren Unzumutbarkeit, weder die ...
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05.10.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei der Steuerfahndungsstelle erstattete ein Rechtsanwalt im Namen seiner Mandantin Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung gegen einen Arzt.
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04.10.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Einkommensteuer
Das FG Münster hat über die Frage des Abzugs von Kosten für einen Verteidiger im Strafverfahren als Werbungskosten und als außergewöhnliche Belastungen entschieden (FG Münster 19.8.11, 14 K 2610/10 E, Abruf-Nr. 113334 ).
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30.09.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Der Gesetzgeber will § 398a AO der Einstellung gemäß § 153a StPO „nachempfunden“ haben. Bei genauerem Hinsehen ergeben sich jedoch zwischen diesen beiden Einstellungsnormen nicht unerhebliche Unterschiede, sodass der steuerliche Berater bzw. Verteidiger in jedem Einzelfall prüfen muss, welche Form der Einstellung für seinen Mandanten vorteilhafter bzw. gegenüber den Ermittlungsbehörden anzuregen ist.
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