27.04.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Vorlageverweigerungsrechte aus § 104 Abs. 1 AO bestehen auch in der beim Berufsgeheimnisträger selbst stattfindenden Außenprüfung, jedoch kann das FA grundsätzlich die Vorlage der zur Prüfung erforderlich erscheinenden Unterlagen in neutralisierter Form verlangen (BFH 28.10.09, VIII R 78/05, DStR 10, 623).
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzministerium
Bereits seit mehreren Jahren sind Unternehmer und Arbeitgeber verpflichtet, ihre USt-Voranmeldungen bzw. LSt-Anmeldungen auf elektronischem Wege an das FA zu übermitteln (§ 18 Abs. 1 S. 1 UStG; § 41a Abs. 1 S. 2 EStG). Mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz (BStBl I 09, 124) hat der Gesetzgeber in § 5b EStG die Verpflichtung geschaffen, auch den Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch dem FA zuzuleiten. Diese Verpflichtung ...
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhehlerei
Erklärungspflichtiger Empfänger i.S. des § 19 S. 3 TabStG kann nur sein, wer den Besitz an den Tabakwaren vor Beendigung des Verbringungs- oder Versendungsvorgangs erlangt hat. Der Schuldumfang einer Steuerhehlerei umfasst zwar alle - auch im Ausland - verkürzten Einfuhrangaben und Verbrauchsteuern. Bei der Strafzumessung haben ausländische Verbrauchsteuern aber außer Betracht zu bleiben (BGH 22.2.10, 1 StR 635/09).
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Jahressteuergesetz 2010
Die Bundesregierung hat am 29. März 2010 den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2010 vorgelegt. In der AO sind diverse Änderungen vorgesehen, u.a. zur Verlagerung der elektronischen Buchführung sowie Verbesserung der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs. Im UStG sind Anpassungen an das EU-Recht sowie „aktuelle Entwicklungen“ vorgesehen, z.B. Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs bei der Einfuhr (§ 5 UStG) und durch Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des ...
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hat die Ermittlungsbehörde die Möglichkeit, durch vorläufige Maßnahmen sicherzustellen, dass dem Täter die Vorteile aus der Tat entzogen oder dem Verletzten Rückgewinnungshilfe geleistet werden kann. Als Besonderheit des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens werden diese Möglichkeiten noch durch die Instrumentarien der AO zur Sicherung von Steueransprüchen ergänzt.
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26.03.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Döner-Imbiss war auf den Prüfungsgeschäftsplan geraten, weil der Aufschlagsatz nicht dem sonst Üblichen entsprach und der Gewinn sehr niedrig erschien. Der Veranlagungsbeamte fragte sich, wie der Inhaber mit seinen fünf Kindern von seinem erklärten Einkommen leben könne.
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26.03.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Gerät das Unternehmen in die Insolvenz, kann die gemäß § 380 AO bußgeldbewehrte Lohnsteuerabführungspflicht des Arbeitgebers mit der gesellschaftsrechtlichen Pflicht des Geschäftsführers zur Sicherung der Masse (§ 64 S. 1 GmbHG) in Konflikt geraten. Wie dieser Konflikt aufzulösen ist, insbesondere ob die von der Rechtsprechung des BGH im Beitragsstrafrecht auf Basis der Vorrangthese des § 266a StGB entwickelte Rechtfertigungslösung auch im Bereich der Lohnsteuer (LSt) Geltung ...
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26.03.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Einkommensteuer
Die strafbewehrte Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung wird nach der Rechtsprechung des BGH nicht bereits durch die - dem Täter nicht bekannte - Verfahrenseinleitung suspendiert, sondern erst dann, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung des Steuerstrafverfahrens bekannt gegeben wird (BGH 27.5.09, 1 StR 665/08).
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26.03.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Dass die Frage nach der Steuerhinterziehung durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht nur in Lehrbüchern sondern auch in der Praxis gestellt wird, zeigte zuletzt ein Urteil des OLG Hamm (14.10.08, 4 Ss 345/08, DStRE 09, 1086), mit dem die von der StA eingelegte Revision verworfen wurde. Die Entscheidung gibt Anlass, sich mit dem Thema zu befassen.
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