27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
§ 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB ist mit Blick auf die Gläubigerinteressen auszulegen: Bei der Tathandlung des Verheimlichens muss der Täter die Gläubiger oder den Insolvenzverwalter über Zugriffsmöglichkeiten auf das Schuldnervermögen in Unkenntnis setzen oder halten; bei der Tathandlung des Verschleierns geht es um die unrichtige Darstellung insbesondere der Vermögensverhältnisse (BGH 23.4.08, 5 StR 353/08).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige Einnahmen nicht erklärt werden, genügt nicht, um Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung als „hinreichend veranlasst“ und nicht als Ausforschung „ins Blaue hinein“ erscheinen zu lassen. Hierfür bedarf es vielmehr der Darlegung einer über die bloße allgemeine Lebenserfahrung hinausgehenden, erhöhten Wahrscheinlichkeit, unbekannte Steuerfälle zu ...
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzgebung
Der Bundestag hat am 7.5.09 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) beraten (BT-Drucks. 16/12852). Mit einer Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode ist zu rechnen.
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27.04.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Der mit der Erstellung des Jahresabschlusses mandatierte StB sollte zur Vermeidung eigener Haftungsrisiken unverzüglich tätig werden, wenn eine von ihm erstellte Handelsbilanz einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag ausweist und die Gesellschaft demnach zumindest bilanziell überschuldet ist.
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27.04.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die 1. Mannschaft des Vereins spielte in der 2. Bundesliga. Der Verein hielt die Vermarktungsrechte für einen bestimmten, hochkarätigen Spieler. Im Rahmen einer Betriebsprüfung fiel dem Prüfer eine Rechnung von einer Werbeagentur über 2 Mio. EUR in die Hände. Die darauf gezahlte Mehrwertsteuer war natürlich als Vorsteuer in der Umsatzsteuererklärung in Abzug gebracht worden. Routinemäßig ließ der Beamte durch das für die Werbefirma zuständige FA überprüfen, ob die Werbefirma die ...
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27.04.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Der Subventionsbetrug (§ 264 StGB) und der Kreditbetrug (§ 265b StGB) bergen sowohl für die unternehmerische als auch für die steuerrechtlich beratende Praxis oft unterschätzte Risiken. Denn anders als beim Betrug (§ 263 StGB) wird auf einen Erfolg im Sinne eines Vermögensschadens verzichtet, d.h., bereits die bloße Täuschungshandlung wird sanktioniert. Es kommt hinzu, dass beim Subventionsbetrug - anders als im Steuerstrafrecht - leichtfertige Fehlverhaltensweisen als Straftat und ...
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27.04.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Straf-Rechtsschutz-Versicherungen haben Konjunktur: Die Policen sind meist mit „Spezial-Straf-Rechtsschutz“, „Erweiterter Straf-Rechtsschutz“ oder auch „Universal-Strafrechtsschutz“ überschrieben.
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27.04.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Das AG Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 11.12.08 innerhalb eines Steuerstrafverfahrens einen unvermeidbaren Verbotsirrtum angenommen (AG Hamburg 11.12.08, 238 Cs 182/08, 238 Cs 5000 Js 95/08).
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27.04.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerfahndung
Betrügerisch erlangte Provisionen eines Unternehmensberaters für die angebliche Vermittlung von Darlehen sind dem Grunde nach Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Ist der Unternehmensberater zur Rückzahlung der Provisionen verpflichtet, entsteht ein Gewinn erst, sobald und soweit die Rückzahlungsverbindlichkeiten aufzulösen sind. Wird der Unternehmensberater zahlungsunfähig, so liegt hierin kein Grund, die Rückzahlungsverbindlichkeiten aufzulösen (Thüringer FG 4.3.09, 2 K 35/07 (PKH)).
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