27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Steuerhinterziehung nach § 370 AO setzt nach allgemeinem Verständnis stets einen Steuerschaden voraus. Dieser Beitrag zeigt, dass - außerhalb des Kompensationsverbots - eine Steuerhinterziehung auch dann vorliegen kann, wenn beim Fiskus kein Schaden eingetreten ist.
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27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Seit dem 1.4.03 wird nach § 5 Abs. 2 Nr. 2a WaffG die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei allen vorsätzlich begangenen Straftaten vermutet, die mit einer rechtskräftigen (Erst-)Verurteilung von mindestens 60 Tagessätzen geendet haben. Ein Tatbezug zu einer typischen Waffengefahr ist hierfür nicht erforderlich, es wird lediglich an die Rechtsfolgen eines Strafverfahrens angeknüpft. Es kann mithin auch eine Steuerhinterziehung den Entzug der Waffenbesitzkarte nach sich ziehen. Bei ...
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27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Eine Pflichtverletzung des StB ist darin zu sehen, dass er - ohne valide Kenntnis vom Gesamtvermögen seines Mandanten - den Hinweis auf eine möglicherweise durch das FA erfolgende Schätzung seines Vermögens und auf dieser Grundlage ergehende Vermögensteuerbescheide unterlässt. Eine Pflichtverletzung liegt auch vor, wenn er dem FA Erträge aus ausländischen Kapitalanlagen im Wege der Selbstanzeige nach § 371 AO offenbart und nicht die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG wählt, ...
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27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Beschlagnahme
Die Spiegelung der Computerdatenbestände und die Beschlagnahme der Akten der Mandanten des Steuerberatungsbüros war im Hinblick auf den hier zu verifizierenden oder falsifizierenden Anfangsverdacht nicht nur zulässig, sondern zwingend geboten (FG Köln 10.9.08, 13 K 1915/08).
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27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferung
Den Beteiligten von betrügerischen Umsatzgeschäften sind Steuervorteile, die grundsätzlich vorgesehen sind, zu versagen. Dies gilt unabhängig davon, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale des § 6a UStG gegeben sind. Demnach ist insbesondere auch unerheblich, ob der Abnehmer die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG erfüllt (BGH 19.2.08, 1 StR 633/08).
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27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die Außenprüfung (§ 193 ff. AO) ist eine wichtige Informationsquelle für die Finanzbehörde. Sie ist deshalb auch Ursprung zahlreicher Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung. Aus den unterschiedlichen Zielen bzw. Schutzrichtungen von Besteuerungsverfahren - Erwartung des FA, unter der aktiven Mitwirkung des Steuerpflichtigen ein Mehrergebnis zu erzielen und dessen Passivität ggf. steuerlich zu „sanktionieren“ - und Strafverfahren - „nemo tenetur se ipsum ...
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27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Der digitale Datenzugriff in Form der Datenträgerüberlassung bei einer LSt-Außenprüfung beschränkt sich nicht nur auf die Lohnbuchhaltung. Vielmehr kann auch die Finanzbuchhaltung steuerlich relevante Daten zur Lohnbesteuerung beinhalten und ist daher ebenfalls zur Verfügung zu stellen (FG Münster 16.5.08, 6 K 879/07).
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27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Bankgeheimnis
Zahlreiche Länder - u.a. Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Luxemburg - haben sich Anfang März zur Umsetzung der durch die OECD entwickelten globalen Standards der Transparenz und des Informationsaustausches in Steuerfragen sowie zu einer intensivierten Teilnahme an internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Nichteinhaltung ausländischer Steuergesetze verpflichtet.
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27.03.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Dienstanweisung
Im BStBl I 09, 210 ff. sind die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV) 2009 veröffentlicht worden. Bei der AStBV handelt es sich um eine interne Dienstanweisung, die die einheitliche Gesetzesanwendung und die reibungslose Zusammenarbeit der zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten berufenen Stellen der Finanzbehörden untereinander, mit anderen Stellen der Finanzbehörden, den Gerichten und den StA sicherstellen soll. Die AStBV ergeht in Form ...
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
§ 116 Abs. 1 S. 1 AO normiert die Pflicht der Behörden und Gerichte, alle Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf das Vorliegen einer Steuerstraftat schließen lassen, an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) oder das zuständige Finanzamt zu melden. In der behördlichen und gerichtlichen Praxis führt diese Vorschrift noch immer ein Schattendasein, obgleich damit strafrechtliche Risiken einhergehen.
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