22.07.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Die Frage, welche rechtlichen Schritte ein Geschäftsführer in zumutbarer Weise unternehmen muss, um gegen einen vorläufigen Insolvenzverwalter vorzugehen, ist einer allgemeingültigen Klärung nicht zugänglich (BFH 19.2.10, VII B 190/09).
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22.07.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ein Steuerberater ist kraft Gesetzes berechtigt, den Beschuldigten hinsichtlich der Steuerstraftaten zu verteidigen, auch wenn diesem daneben noch andere Straftaten zur Last gelegt werden. Stehen diese anderen Straftaten in einem engen Zusammenhang zu den Steuerstraftaten, muss der Steuerberater auch im Übrigen als Verteidiger zugelassen werden (LG Hildesheim 18.2.10, 25 KLs 5101 Js 76196/06).
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22.07.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergeheimnis
Gewährt das FA dem Insolvenzverwalter keine Akteneinsicht in die für den Schuldner geführten Steuerakten, kann dies insbesondere bei einem Verweis auf das Steuergeheimnis ermessensfehlerfrei und damit nicht zu beanstanden sein (FG Neustadt 24.11.09, 1 K 1752/07).
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23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
FG Baden-Württemberg schließt - trotz Vorliegens der objektiven Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG - die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen aus, wenn zwecks Verschleierung des wahren Abnehmers andere Abnehmer vom Lieferanten aufgezeichnet werden. Der BFH wird in der Revision nun die Frage entscheiden müssen, ob die Fahrzeuglieferungen als innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 6a Abs. 1 UStG i.V. mit § 4 Nr. 1b UStG von der USt befreit sind, wenn die ...
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23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei folgenden Rechnungen fragte sich der Betriebsprüfer, ob der Bauunternehmer private und geschäftliche Ausgaben richtig abgegrenzt hatte.
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23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Bezieht der Anspruchsberechtigte Kindergeld von zwei Familienkassen, so begeht er eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO mit der Folge, dass die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 S. 2 AO zehn Jahre beträgt (FG Neustadt 21.01.10, 4 K 1507/09).
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23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Ein Steuerhinterzieher kann - bevor seine Straftat entdeckt ist - Selbstanzeige erstatten und erhält dafür in Deutschland Straffreiheit (§ 371 AO; in etlichen Ländern führt eine Selbstanzeige nur zu Strafmilderung, Abramowski, DStZ 92, 301 ff.). Der BGH hat in einer neueren Entscheidung den Ausnahmecharakter dieser Vorschrift in Erinnerung gerufen und Tendenzen zu einer zunehmenden - die Steuerstraftäter begünstigenden - Ausweitung der Voraussetzung für den Eintritt der Straffreiheit ...
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23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Während die Zahl der Selbstanzeigen explodiert, wächst auch das Lager ihrer politischen Gegner. Der Beschluß des 1. Strafsenats reagiert auf die Entwicklung mit rechtlichen Mitteln (BGH 20.5.10, 1 StR 577/09). Obwohl über die Inhalte noch diskutiert werden muß, werden die Karlsruher Leitlinien die Praxis ab sofort beeinflussen.
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23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Das LG hatte den Angeklagten wegen Hinterziehung von ESt im VZ 2000 verurteilt. Mit seiner Entscheidung vom 20.5.10 prüfte der BGH (1 StR 577/09) die Strafbefreiung nach § 371 AO bei folgendem festgestellten Sachverhalt:
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23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Arrestanordnung
Hat eine Verwaltungsbehörde, die durch strafbares Verhalten geschädigt wurde, selbst sofort vollziehbare Rückforderungsbescheide erlassen, fehlt es an einem zusätzlichen Sicherungsbedürfnis der Geschädigten, selbst wenn diese keine konkreten Vollstreckungsmaßnahmen betreibt (Saarländisches OLG 3.3.10, 1 Ws 23/10).
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