26.02.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Meldepflichten
Nachdem die Vorschrift des § 116 AO etwa dreißig Jahre lang unverändert blieb, wurde der Paragraph zuletzt mehrfach geändert:
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Steuerliche Verpflichtungen als Grund einer Passversagung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG bestehen schon dann, wenn ein vollziehbarer, nicht offensichtlich rechtswidriger Steuerbescheid ergangen ist (OVG Berlin-Brandenburg 11.9.07, 5 S 56/07, Abruf-Nr.
080480
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Das BVerfG hat sich in einem aktuellen Beschluss erneut kritisch mit der Durchsuchungspraxis der Ermittlungsbehörden auseinander gesetzt (BVerfG 21.1.08, 2 BvR 1219/07, Abruf-Nr.
080479
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Übertragung der Verwaltung des Vermögens auf eine Bank schließt es nicht aus, dass der Anleger vorsätzlich Spekulationsgewinne verkürzt, auch wenn diese in der Erträgnisaufstellung der Bank nicht aufgeführt sind (FG Düsseldorf 9.11.07, 11 K 1761/05 E, Abruf-Nr.
073819
).
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28.01.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Nach Erlass der Prüfungsanordnung und vor Beginn der Betriebsprüfung gehen beim FA regelmäßig Selbstanzeigen über nicht versteuerte Einnahmen für den Prüfungszeitraum bei den Teilbezirken ein. Die Steuerpflichtigen geben zunächst eine - überhöhte - Schätzung der Einnahmen bekannt und bitten gleichzeitig um eine Frist zur Ermittlung der exakten Zahlen und damit um eine Verschiebung bzw. zumindest eine Unterbrechung der Betriebsprüfung. Die Selbstanzeige wird oftmals auch als ...
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28.01.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzgeld
Zur Zurechnung eines Wertpapierdepots zum Endvermögen eines Ehegatten nach Maßgabe des § 1375 Abs. 2 BGB (OLG Düsseldorf 28.11.07, II-8 UF 94/07, Abruf-Nr.
080118
).
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28.01.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Straftat oder Ordnungswidrigkeit
Neben „Jedermann-Delikten“ gibt es gerade im Wirtschaftsstrafrecht zahlreiche Tatbestände, die nur für einen bestimmten Täterkreis gelten. Die juristische Person selbst - z.B. die GmbH als „Arbeitgeber“ i.S. des § 266a StGB - handelt im Geschäftsverkehr durch eine natürliche Person als Funktionsträger (Geschäftsführer), kann aber strafrechtlich nicht sanktioniert werden.
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28.01.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Das griechische Lokal war auf den Prüfungsgeschäftsplan gesetzt worden, weil seit Übernahme durch den Sohn die Umsätze und Gewinne rapide gesunken waren. Der Einwand des zuständigen Steuerberaters, dass griechisches Essen nicht mehr so gefragt sei, konnte den Prüfer angesichts folgender Feststellungen nicht überzeugen:
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28.01.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz vom 19.12.01 wurde mit § 370a AO der Verbrechenstatbestand der gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhinterziehung in die AO eingefügt und nach Kritik in der Literatur im Jahr 2002 in die zuletzt geltende Fassung geändert. Der 5. Strafsenat des BGH äußerte in mehreren Beschlüssen (z.B. BGH 22.7.04, PStR 04, 204, Abruf-Nr.
042083
) erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Norm.
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