25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäsche
Die Untreue kann nur dann taugliche Vortat für die Geldwäsche sein, wenn der (Haupt-)Täter gewerbsmäßig gehandelt hat (BGH 24.6.08, 5 StR 89/08).
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbot
Muss sich die Auskunftsperson in Erfüllung ihrer Obliegenheiten selbst einer strafbaren Handlung bezichtigen, unterliegt eine solche Auskunft einem umfassenden Verwertungsverbot (BVerfG 31.3.08, 2 BvR 467/08).
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Kapitalertragsteuer
War der Steuerpflichtige nicht im Besitz einer Kapitalertragsteuerbescheinigung nach § 45a Abs. 2 EStG, kann eine Anrechnung der - eventuell - einbehaltenen und abgeführten KapESt nicht stattfinden (BFH 29.4.08, VIII R 28/07).
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Strafklageverbrauch
Eine von Anfang an geplante „Schmuggelfahrt“ durch mehrere EU-Mitgliedsstaaten bildet eine einheitliche Tat i.S. des Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ). Eine Freiheitsstrafe wird auch dann vollstreckt, wenn ihre Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist. Einer erneuten Verurteilung in einem anderen Mitgliedsstaat steht damit das Verfahrenshindernis des zwischenstaatlichen Verbots der Strafverfolgung wegen derselben Tat gemäß Art. 54 SDÜ entgegen (BGH 9.6.08, 5 ...
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Kapitalertragsteuer
Mit der durch § 169 Abs. 2 S. 2 AO auf 10 Jahre verlängerten Festsetzungsfrist soll der Steuerfiskus ihm vorenthaltene Beträge auch noch nach Ablauf der normalen Festsetzungsfrist einfordern können. Sinn und Zweck der Bestimmung besteht nicht darin, es dem Steuerhinterzieher zu ermöglichen, Erstattungsbeträge über die reguläre Festsetzungsfrist hinaus zu realisieren (BFH 26.2.08, VIII R 107).
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren/Disziplinarverfahren
Werden Bestechung und Bestechlichkeit (§§ 332, 334 StGB) in der Form begangen, dass der Bestechende erst den Vorteil gewährt und der Amtsträger danach die pflichtwidrige Diensthandlung vornimmt, beginnt die Verjährung beider Straftaten erst mit der Vornahme der Diensthandlung (BGH 19.6.08, 3 StR 90/08).
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Angehörige der steuerberatenden Berufe können für ihre Mandanten nicht wirksam Einspruch gegen einen Strafbefehl einlegen (AG München 11.4.08, 1121 Cs 302 Js 52092/07).
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergeheimnis
Die Finanzbehörden können das Steuergeheimnis durchbrechen, wenn hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. In der Literatur wird dieser Offenbarungsgrund auch als die Achillesferse bezeichnet.
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Korruption
Internationale Korruptionsbekämpfung beschäftigt Betriebsprüfer und Steuerfahnder in zunehmendem Maße. Lange war ihr Blick auf die Bestechung deutscher Amtsträger nach §§ 331 ff. StGB beschränkt. Durch die Einführung des europäischen und des internationalen Bestechungsgesetzes (EUBestG und IntBestG) gegen Ende der 1990er Jahre wurde ihr Augenmerk auf ausländische Sachverhalte erweitert. Heute konzentrieren sie sich auch auf die Bestechung von Angestellten und Beauftragten im ...
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Hinterziehung von Einfuhrabgaben und Tabaksteuer
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Strafbarkeit von Personen, die sich am Zigarettenschmuggel beteiligen und denen Erlöse aus dem Verkauf geschmuggelter Zigaretten zufließen. Zudem wird geprüft, ob und auf welche Weise der Justizfiskus diese Verkaufserlöse abschöpfen kann.
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