17.07.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzverwaltung
Das FG Hamburg hat am 17.1.12 (2 V 43/12, Abruf-Nr. 121447 ) in Übereinstimmung mit der BFH-Rechtsprechung festgestellt, dass ein Durchsuchungsbeschluss Tatbestandswirkung entfaltet, wenn er nicht angefochten oder eine Beschwerde dagegen zurückgewiesen wird. Eine Verletzung der verfassungsrechtlich geschützten Rechte des Steuerpflichtigen sei selbst dann nicht gegeben, wenn der Antrag vom Leiter eines Einheitssachgebiets gestellt werde. Im Folgenden wird die Struktur von Einheitssachgebieten ...
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20.02.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Beschlagnahme
In Fällen, in denen Kopien oder eingescannte Unterlagen im weiteren Verfahren nicht in gleicher Weise zu Beweiszwecken verwendet werden können wie die Originale, sind in Papierform aufgefundene (Original-)
Unterlagen – insbesondere solche i. S. d. § 257 HGB, §§ 140-148 AO – im Original zu beschlagnahmen. Das hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden.
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11.03.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Einfuhr-USt
Das LG hatte die Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels von Gold aus Liechtenstein verurteilt. Der BGH hat die dagegen eingelegte
Revision verworfen (17.10.23, 1 StR 151/23). Es wurde erwartet, dass diese Entscheidung die neue Rechtsprechung fortsetzt, um das Kompensationsverbot bei der (Einfuhr-)USt zu beschränken. Diese Erwartung wurde
jedoch nicht erfüllt. Dazu im Einzelnen:
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02.01.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das FG München hat dazu Stellung genommen, dass derjenige, der Gastronomiebetrieben durch Zurverfügungstellung eines Barverkaufskontos ermöglicht, anonym Waren einzukaufen und somit im Zuge sog. Doppelverkürzungen den wahren Wareneinsatz wie auch die hieraus zusätzlich generierten Umsätze zu verschleiern, sich einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig macht. Er muss nach § 71 AO für den solchermaßen verursachten Steuerschaden einstehen. Die Doppelverkürzung ist eine gerade im ...
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03.02.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Gesellschaftsrecht
Das OLG Schleswig-Holstein hat sich damit befasst, unter welchen
Voraussetzungen ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft ausgeschlossen werden kann. Im Mittelpunkt stehen wechselseitige Vorwürfe zwischen den Parteien, darunter der Verdacht auf Steuerdelikte, Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung und unlauteres Verhalten. Das Gericht klärt, ob und wie diese Vorwürfe das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern beeinträchtigen und ob sie einen „wichtigen ...
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10.10.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die AStBV (St) 2022 (BStBl I 22, 251), die mit Wirkung vom 1.5.22 an die Stelle der AStBV (St) 2020 getreten sind, haben einige Neuerungen
gebracht, deren praxisrelevantesten hier vorgestellt werden sollen.
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18.03.2024 · Nachricht aus PStR · LG Lübeck
Das LG Lübeck weist darauf hin, dass beim Vorwurf der Steuerhinterziehung wegen unzulässig erlangten Kindergelds bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ein Fall der notwendigen Verteidigung (§ 140 Abs. 2 StPO) vorliegt (16.1.24, 6 Qs 48/23, Abruf-Nr. 239729 ).
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19.02.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Nicht erklärter Übergangsgewinn
Wechselt der Steuerpflichtige die Art, wie er seinen Gewinn ermittelt,
erzielt er u. U. einen hohen Übergangsgewinn, weil insbesondere Forderungen als Umlaufvermögen aktiviert werden. Bislang ist kaum diskutiert worden, welche Folgen ein nicht ausgewiesener und gegenüber den
Finanzbehörden nicht erklärter Übergangsgewinn für das Steuerstrafverfahren hat. Ein Beispiel aus der Praxis verdeutlicht, welche Besonderheiten bei der Beweiswürdigung und der Strafzumessung gelten.
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27.03.2023 · Nachricht aus PStR · BGH
Der Handel mit Abdeckrechnungen ist kein steuerbarer Umsatz i. S. d. UStG. Damit scheidet eine eigenständige USt-Hinterziehung diesbezüglich aus. Das hat der BGH in einem aktuellen Beschluss (unter Aufgabe früherer Entscheidung [BGH 29.11.06, 5 StR 324/06, Abruf-Nr. 070445] ) klargestellt (12.1.22, 1 StR 436/21, Abruf-Nr. 228609 ).
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06.09.2021 · Nachricht aus PStR · BMF
Zur Umsetzung der Anti Tax Avoidance Directives der EU (ATAD-Richtlinien) hat der deutsche Gesetzgeber am 30.6.21 das ATAD-Umsetzungsgesetz verabschiedet (BGBl. I 21, 2035 ff.).
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25 Treffer für »121447, dazu auch Kindler, PStR 12, 140 ff.)«
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