Gemäß § 109 Abs. 3 S. 1 StBerG sind die tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Strafverfahren in berufsgerichtlichen Verfahren bindend. Nach § 109 Abs. 3 S. 2 StBerG kann das Gericht zwar die nochmalige Prüfung solcher Feststellungen beschlie ßen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit bezweifeln. Hierbei handelt es sich indes um eine Ausnahmevorschrift; nach der Wertung des Gesetzgebers ist die Bindungswirkung der Regelfall. Der Sinn dieser Gesetzesbestimmung besteht darin, einander ...
Nach § 12 Abs. 1 Nr. 4b Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW i.V. mit § 170 Abs. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Beitrag entstanden ist. Dabei ist auch im Falle der ...
Der Annahme eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses steht nicht entgegen, dass der „Selbstständige“ (Arbeitnehmer) die Einkünfte aus der Tätigkeit für den Auftraggeber zur Einkommensteuer veranlagt hat (SG ...
Der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) hat mit Urteil vom 30.6.2015 (9 K 343/14) im zweiten Rechtsgang – soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht – ein an einen inländischen Servicedienstleister gerichtetes Sammelauskunftsersuchen bezüglich der Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform für rechtmäßig erachtet.
Das FG Münster hat am 19.6.15 (14 K 3865/12 E,U) die Klage eines Internethändlers gegen geänderte Steuerbescheide zurückgewiesen. Streitig war, ob der Kläger K in den Jahren 2007 bis 2009 wiederholt über bestimmte ...
Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.
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Der BFH hat am 10.6.15 (VI B 133/14, Abruf-Nr. 178290 ) über die Kosten eines Strafverteidigers entschieden. Das Gericht wies die Beschwerde des Steuerpflichtigen gegen die Nichtzulassung der Revision zurück.