30.10.2014 · Nachricht · Bundesgerichtshof
In einem Verfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhehlerei (§ 374 AO) hat der BGH (5.2.14, 1 StR 706/13) die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass Urkunden und sonstige Schriftstücke nur dann im Wege des Selbstleseverfahrens ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind, wenn nach dessen Durchführung zu Protokoll festgestellt ist, dass die Mitglieder des Gerichts vom Wortlaut der Urkunden und/oder sonstigen ...
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23.10.2014 · Nachricht · Bundesgerichtshof
Der BGH weist in einer Entscheidung vom 25.9.14 (IX ZR 199/13) darauf hin, dass der Steuerberater grundsätzlich auf den Fortbestand einer höchstrichterlichen Rechtsprechung vertrauen darf. Wegen der richtungsweisenden ...
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20.10.2014 · Fachbeitrag ·
Gesetzesentwurf
Die Selbstanzeigeregelung wird zum 1.1.15 verschärft. Der neue Gesetzesentwurf ändert vor allem die §§ 371, 398a AO. Hierbei sind einige Umsetzungen handwerklich missglückt. Der folgende Beitrag beleuchtet einige Schwachpunkte der neuen Regelungen.
17.10.2014 · Fachbeitrag ·
Selbstanzeigenberatung
Das LG Aachen bejaht die Frage, ob der – neben der Rückzahlung der hinterzogenen Steuern – nach § 398a Nr. 2 AO zu zahlende Strafzuschlag von jedem Mittäter i.H. von 5 % der insgesamt hinterzogenen Steuer zu ...
17.10.2014 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuer
Bloße Zweifel an den Lieferwegen begründen kein leichtfertiges Handeln i.S. des § 378 AO (BFH 24.7.14, V R 44/13, Abruf-Nr. 142675 ).
17.10.2014 · Fachbeitrag ·
Steuerstraftat
Das Gesetz stellt für die in der Regel anzunehmende Unzuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG lediglich auf die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftaten ab, wobei der Strafbefehl bei Fehlen eines rechtzeitigen Einspruchs gemäß § 410 Abs. 3 StPO einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht und waffenrechtlich insoweit keine Besonderheiten gelten (OVG Berlin-Brandenburg 11.8.14, OVG 11 N 116.12, Abruf-Nr. 142690 ).