21.11.2014 · Fachbeitrag ·
Betriebsprüfung
Das FA muss bei der Ermessensentscheidung über die Verhängung eines Verzögerungsgeldes wegen fehlender Mitwirkung bei einer Außenprüfung (§ 146 Abs. 2b AO) alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen und darf insbesondere das Verhalten des Steuerpflichtigen vor der Aufforderung zur Mitwirkung nicht berücksichtigen (BFH 24.4.14, IV R 25/11, Abruf-Nr. 142344 ).
21.11.2014 · Fachbeitrag ·
Bundesgerichtshof
Der BGH verweist in einer Entscheidung vom 23.7.13 (1 StR 207/14, Abruf-Nr. 143242 ) auf seine ständige Rechtsprechung, wonach bei mehreren Steuerstraftaten im Hinblick auf die Konkurrenzen Folgendes gilt: Die Abgabe ...
21.11.2014 · Fachbeitrag ·
Betriebsprüfung
Die Frage, ob ein Due-Diligence-Bericht als Urkunde i.S. des § 200 AO bzw. sonstige Unterlage i.S. des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO anzusehen und als solche vorlagepflichtig ist, ist höchstrichterlich derzeit noch nicht ...
21.11.2014 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuer
Es kann dahin stehen, ob bereits die Verletzung der Steuererklärungspflichten kausal für den Steuerschaden des Finanzamts gewesen ist. Jedenfalls ist die unterlassene Tilgung der Steuerschuld der GmbH bei Fälligkeit kausal für den eingetretenen Steuerausfall (FG München 20.5.14, 2 K 2289/11, Abruf-Nr. 142688 ).
21.11.2014 · Fachbeitrag ·
Zollverwaltungsgesetz
Hält das in einem Bußgeldverfahren zu entscheidende Gericht die von der Bußgeldbehörde nach verwaltungsinternen Anweisungen nach Prozentzahlen – wie im Erlass der Bundesfinanzdirektion Südwest des Zolls vom 3.2.
20.11.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof
Eine strafbefreiende Erklärung ist unwirksam, wenn ihr keine Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit zugrunde liegt (BFH 1.10.14, II R 6/13, Abruf-Nr. 172894 ). Die durch die Abgabe der Erklärung bewirkte ...
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19.11.2014 · Nachricht · Bundesgerichtshof
Der 1. Strafsenat des BGH weist in einer Entscheidung vom 22.7.14 (1 StR 189/14, Abruf-Nr. 142687 ) darauf hin, dass die vom LG im Rahmen der Tatschilderung verwendete Formulierung, der Angeklagte habe die aus einer Vielzahl von Fahrzeugverkäufen gegenüber dem FA zu veranschlagende Umsatzsteuer „nicht abgeführt“, missverständlich ist. Denn sie erweckt den Eindruck, das LG könnte die bloße Nichtzahlung geschuldeter Steuern als tatbestandlich angesehen haben.
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