RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

24.07.2014 · Fachbeitrag · Ergänzungspflegschaft

Berufsmäßigkeit: Feststellung nur bei Bestellung

Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass ein Ergänzungspfleger die Pflegschaft berufsmäßig führt, kann auch in Altfällen, in denen das Bestellungsverfahren vor dem 1.9.09 eingeleitet worden ist, nur im Bestellungsverfahren selbst und nicht im Vergütungsfestsetzungsverfahren getroffen werden (BGH 12.2.14, XII ZB 46/13, Abruf-Nr. 140932 ).

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24.07.2014 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

Verfahrensaussetzung bei Wertstreitigkeiten

Wird im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich, ist das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen (BGH 20.3.

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24.07.2014 · Fachbeitrag · Verfahrenskostenhilfe

Reisekosten – nicht zu lange mit dem Erstattungsantrag warten

1. Mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erwirbt die begünstigte Partei ohne Weiteres einen Anspruch darauf, dass notwendige Reisekosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins, zu dem sie persönlich geladen ...

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24.07.2014 · Fachbeitrag · Vorschussrecht

So nutzen Sie Ihr Recht auf Vorauszahlung aus

§ 9 RVG berechtigt den Rechtsanwalt, für seine Vergütung einen Vorschuss zu verlangen (RVG prof. 14, 116). Können Sie Ihr Vorschussverlangen erhöhen, wenn sich im Zivilverfahren der Gegenstandswert erhöht? Was müssen Sie formell bei Ihrer Vorschussforderung beachten?

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22.07.2014 · Nachricht · Beschwerdeverfahren

Ergänzung nach vergessener Kostenentscheidung

Ist im Beschwerdeverfahren die gebotene Kostenentscheidung versehentlich unterblieben, kann die Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 321 ZPO ergänzt werden (OLG Karlsruhe 7.4.14, 9 W 28/13).

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21.07.2014 · Nachricht · Kostenfestsetzungsverfahren

Verfahrensökonomie: Materiellrechtliche Einwendungen möglich

Materiellrechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch können nur im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen, weil sie unstreitig sind ...

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08.07.2014 · Nachricht · Kostenfestsetzungsantrag

Mehrere Antragsteller: Rechtsmissbräuchlichkeit wegen eigens verschuldeter Mehrkosten

Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen denselben Antragsgegner vorgegangen sind (BGH 20.5.14, VI ZB 9/13, Abruf-Nr. 141814 ).

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