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11.06.2018 · Fachbeitrag · Zusätzliche Verfahrensgebühr

AG auf dem „Holzweg“: Einstellung aufgrund der in anderen Verfahren zu erwartenden Strafe

Wird das Verfahren ausdrücklich aufgrund einer in einem anderen Verfahren zu erwartenden Strafe eingestellt (§ 154 StPO), weil die im vorliegenden Verfahren verfolgte Tat nicht beträchtlich ins Gewicht fällt, spielte nach Ansicht des AG Aschaffenburg das vom Verteidiger vorgetragene Einlassungsverhalten des Beschuldigten für die Einstellung des Verfahrens keine Rolle. Die zusätzliche Gebühr der Nr. 4141 VV RVG entstehe daher mangels einer auf die Förderung des Verfahrens gerichteten Tätigkeit nicht. Doch ...

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11.06.2018 · Nachricht · Geschäftsgebühr

Entwurf von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

In RVG prof. 18, 97, haben wir über die Entscheidung des BGH berichtet, nach der der Anwalt für Testamentsentwürfe keine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV abrechnen kann (22.2.18, IX ZR 115/17, Abruf-Nr.

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28.05.2018 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Vergütung nach Vergleich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor BAG

Die Nichtzulassung der Revision durch das LAG kann selbstständig durch Beschwerde angefochten werden (§ 72a Abs. 1 RVG). Ein Leser fragt: Welche Gebühren können berechnet werden, wenn das BAG über die eingelegte ...

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28.05.2018 · Nachricht · Gegenstandswerte

Das gilt im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren

Der BGH hat durch Beschluss vom 27.3.18 (X ZB 3/15, Abruf-Nr. 201086 ) Grundsätze zur Ermittlung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren aufgestellt.

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28.05.2018 · Fachbeitrag · Abrechnungspraxis

Erfolgsaussichten eines (beschränkten) Rechtsmittels prüfen

Immer wieder werden Anwälte nach einem verlorenen Rechtsstreit beauftragt, die Erfolgsaussichten eines etwaigen Rechtsmittels zu prüfen. Hierbei wird oft nicht erkannt, dass dafür gesonderte Gebühren abgerechnet ...

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23.05.2018 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Vorsicht bei vereinbarter Vergütung

Mandate über Beträge von mehreren Millionen EUR spielen in der Praxis durchaus eine Rolle. Im Rahmen der Kostenfestsetzung kommt es hier immer wieder zu Streit, insbesondere wenn der Anwalt eine gesonderte ...

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23.05.2018 · Fachbeitrag · PKH-/VKH-Prüfungsverfahren

Erstattungsansprüche im PKH-Prüfungsverfahren: Verschenken Sie keine Gebühren

Immer wieder erreichen die Redaktion Anfragen dazu, ob, und wenn ja, welche Gebühren und Erstattungsansprüche in einem PKH-/VKH-Prüfungsverfahren entstehen und geltend gemacht werden können. Der folgende Beitrag verdeutlicht, wie Sie es vermeiden können, in einem Bewilligungsverfahren bares Geld zu verschenken.

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