12.06.2024 · Fachbeitrag aus SB · Familienstiftung
Die Stiftungserrichtung unterliegt der Schenkungsteuer – doch es wird auch ein Freibetrag berücksichtigt. Über dessen Höhe gab es immer wieder Streit, zum Teil auch über die anzuwendende Steuerklasse. Doch das ist jetzt vorbei. Der BFH hat nämlich klargestellt, dass als „entferntest Berechtigte“ zum Schenker auch noch nicht geborene, aber nach der Stiftungssatzung potenziell berechtigte Personen anzusehen sind. Das schmälert den Freibetrag bei den meisten neu errichteten ...
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06.06.2024 · Nachricht aus SB · Betriebsprüfung/Arbeitsentgelt
Stiftungen aufgepasst: Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine Betriebsfeier zum Firmenjubiläum sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Dies hat das BSG entschieden.
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03.06.2024 · Nachricht aus SB · Schenkungsteuer
Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als „entferntest Berechtigter“ zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung potenziell Vermögensvorteile aus der Stiftung erhalten kann. Unerheblich ist, ob die Person zum Zeitpunkt des Stiftungsgeschäfts schon geboren ist, jemals geboren wird und tatsächlich finanzielle Vorteile aus der Stiftung erlangen wird. Das hat der BFH entschieden und ...
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03.06.2024 · Nachricht aus SB · Lohnsteuer
Kostenerstattungen eines Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der Arbeitgeber zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährige und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsene rechtlich verpflichtet ist, führen nicht zu – lohnsteuerpflichtigem – Arbeitslohn. Das entschied der BFH im Fall eines kirchlichen Arbeitgebers, der Arbeitnehmer im sozialen Bereich, darunter Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter ...
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28.05.2024 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Unter bestimmten Voraussetzungen können Kostenteilungsgemeinschaften nach § 4 Nr. 29 UStG umsatzsteuerfrei sein. Die Praxis zeigt, dass dies ein enger Pfad ist. SB macht Sie mit den Anforderungen vertraut und liefert ein Praxisbeispiel für Zusammenschlüsse.
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15.05.2024 · Fachbeitrag aus SB · Zweckbetrieb/Gemeinnützigkeit
In zwei Urteilen vom 14.12.2023 entschied der BFH, dass Gewinne aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 SGB V ermächtigte Krankenhausärzte nicht mit dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ zusammenhängen. In dem Urteil mit dem Az. V R 28/21 musste er zudem über die Besteuerung von Krankenhaus-Cafeterien entscheiden. Hier überraschen seine deutlich kritischen Anmerkungen zu dauerdefizitären Geschäftsbetrieben. SB stellt die Entscheidungen und ihre Bedeutung für die Praxis ...
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14.05.2024 · Nachricht aus SB · Gerichtskosten
Eine gemeinnützige Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 102a Abs. 6 GemO, die weder nach Haushaltsplänen des Bundes noch des Landes verwaltet wird, ist weder nach § 2 Abs. 1 GKG noch nach § 7 Abs. 1 des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg (LJKG) von Gerichtskosten befreit. Zu dem Schluss gelangt das OLG Karlsruhe im Streit um einen Gerichtskostenvorschuss, den die gemeinnützige kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts als Trägerin einer Klinik leisten sollte.
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13.05.2024 · Fachbeitrag aus SB · Informationsrechte/Stiftungssatzung
Bislang sind Stiftungssatzungen nicht öffentlich zugänglich. Wer die aktuelle Satzung einer rechtsfähigen Stiftung sucht, ist auf das Entgegenkommen der Stiftung angewiesen – oder auf eine Klage. Über eine solche Auskunftsklage entschied nun jüngst der BGH. SB erläutert die Entscheidung und ihre Bedeutung für die Praxis.
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10.05.2024 · Nachricht aus SB · Lohnsteuer
Der BFH hat eine wichtige und in der Praxis umstrittene Frage zu Betriebsveranstaltungen geklärt: Nach der ab dem Veranlagungszeitraum 2015 geltenden Legaldefinition in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a S. 1 EStG kann eine Betriebsveranstaltung auch dann vorliegen, wenn sie nicht allen Angehörigen eines Betriebs offenstehen. Außerdem hat der BFH entschieden, dass das Tatbestandsmerkmal „Betriebsveranstaltung“ in § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG der Legaldefinition in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a S. 1 ...
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10.05.2024 · Fachbeitrag aus SB · Editorial Mai 2024
Die Spatzen haben es in der Stiftungswelt von den Dächern gepfiffen: Der Bundesverband Deutscher Stiftungen war in einer schwierigen Phase. Er hat sie nun hoffentlich überwunden. Die neue Generalsekretärin des Bundesverbandes, Friederike von Bünau, hat sich auch dazu in einem Gespräch mit Christoph Mecking, einem ihrer Vorgänger im Bundesverband, in Heft 06/2023 der Zeitschrift Stiftung & Sponsoring geäußert. Als zuvor ehrenamtliche Vorstandsvorsitzende des Verbandes ist sie beim ...
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