04.11.2021 · Fachbeitrag aus SR · Bundessozialgericht
Ein wichtiges Thema gerade für Senioren: Ein gesetzlich versicherter Patient hat nur dann Anspruch auf Versorgung mit Zahnimplantaten, wenn die medizinische Gesamtbehandlung ein Behandlungsziel hat, das über die bloße Wiederherstellung der Kaufunktion hinausgeht. So urteilte jüngst das BSG (16.8.21, B 1 KR 8/21 R; Abruf-Nr. 225186 , Terminbericht Nr. 23/21).
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02.02.2022 · Fachbeitrag aus SR · Gesetzesänderungen
Alle Jahre wieder gibt es zum Jahresbeginn wichtige Änderungen, die Sie, Ihre Abläufe im Kanzleibetrieb und Ihre Tätigkeit beeinflussen. Die folgende Checkliste zeigt Ihnen, worauf Sie seit Januar 2022 achten müssen.
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01.06.2022 · Nachricht aus SR · Kündigungsschutzklage
Eine wichtige Aussage zur Frist bei der Kündigungsschutzklage kommt vom LAG Hamm (11.1.22, 14 Sa938/21, Abruf-Nr. 227808 ).
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01.06.2022 · Fachbeitrag aus SR · Betreuung
Der BGH musste zuletzt mehrfach klären, ob eine betreute Person ein sie betreffendes Gutachten zur Kenntnis nehmen muss. Der BGH hat dies bejaht, sagt aber auch: Es genügt, wenn der Verfahrenspfleger aufgefordert wird, das Gutachten mit dem Betreuten zu besprechen (BGH 2.3.22, XII ZB 558/21, Abruf-Nr. 228491 ). Dies muss dann aber auch nachweislich geschehen sein.
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01.06.2022 · Nachricht aus SR · Betreuung
Immer wieder gibt es Streit darüber, wann Krankheiten so schwerwiegend sind, dass eine Zwangsräumung unzumutbar ist. Das BVerfG hat es für
unzulässig erklärt, dass ein 78-jähriger seine Wohnung verliert, wenn ein komplexes psychiatrisch-neurologisches Krankheitsbild vorliegt. Dann
bestünde eine konkrete Gefahr für Gesundheit und Leben des Betroffenen (13.4.22, 2 BvR 447/22, Abruf-Nr. 229171 ).
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27.05.2022 · Fachbeitrag aus SR · Krankengeld
Immer wieder ist es für erkrankte Personen verwirrend, wenn während ihrer Arbeitsunfähigkeit weitere Krankheiten „hinzutreten“. Auch dann gibt es nur maximal 78 Wochen lang Krankengeld. Das LSG Baden-Württemberg sagt, dass eine neue Krankheit auch auf eine bereits zuvor neu „hinzugetretene“ stoßen kann. Was das für Ihre Mandanten bedeutet, erklärt dieser Beitrag (22.2.22, L 11 KR 2166/21, Abruf-Nr. 229172 ).
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01.06.2022 · Fachbeitrag aus SR · Unterbringungsrecht
Die Genehmigung einer Unterbringung stellt einen schweren Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen dar, für die nicht nur hohe materielle Hürden bestehen. Es sind auch besondere Verfahrensvorschriften zu beachten. Dass hierzu auch die förmliche Zustellung der Entscheidung beim Betroffenen zählt, erläutert der BGH im vorliegenden Fall.
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01.06.2022 · Fachbeitrag aus SR · Verfahrensrecht
Sozialgerichte können Widerspruchsbescheide aufheben und die Sache an die Behörde zurückverweisen, ohne selbst zu entscheiden. Nämlich dann, wenn umfassende Ermittlungen ausstehen, die die Behörde besser und schneller durchführen kann als das Gericht. Insoweit gelten jedoch strenge Grenzen; es muss dann schon um gravierende Ermittlungsdefizite gehen, sagt das LSG Berlin-Brandenburg.
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02.05.2022 · Nachricht aus SR · Sozialrecht
Wer gegen einen Hartz IV-Bescheid Widerspruch einlegen möchte, muss das schriftlich oder zur Niederschrift machen. Eine einfache E-Mail entspricht dieser gesetzlichen Form nicht, wie das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden hat (4.11.21, L 11 AS 632/20, Abruf-Nr. 228799 ).
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02.05.2022 · Fachbeitrag aus SR · Krankentagegeldversicherung
Ein Versicherer erbringt seine Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung zunächst vorbehaltlos und stellt diese dann ein, weil der Versicherungsnehmer nach einem Gutachten berufsunfähig ist. Die nachträgliche Rückforderung der Leistungen aufgrund der seinerzeit nicht vorliegenden bedingungsgemäßen Arbeitsunfähigkeit kann gegen Treu und Glauben verstoßen. Das folgt aus einem Rechtsstreit vor dem OLG Saarbrücken (16.6.21, 5 U 57/20, Abruf-Nr. 224130 ).
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11.03.2025 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Liegen für die Lieferung durch den Inhaber einer Blindenwerkstätte auch die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vor, geht die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung vor. Damit ist unter den weiteren Voraussetzungen ein Vorsteuerabzug möglich (insofern entgegen der Finanzverwaltung).
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28.02.2025 · Fachbeitrag aus SB · Spenden
Der Verkauf von Sachspenden kann eine interessante Einnahmequelle für gemeinnützige Einrichtungen sein. Denn vielfach ist es leichter, Sachspenden zu akquirieren als Geldspenden. Allerdings stellt die Verwertung von Sachspenden vor Probleme. Eine Sammlung von Sachspenden für den Verkauf schließt nach Meinung der Finanzverwaltung den Spendenabzug aus. Und die Erlöse fallen regelmäßig in den steuerpflichtigen Bereich. Steuergünstigere Gestaltungen sind deshalb gefragt. SB liefert ...
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04.04.2025 · Fachbeitrag aus LGP · Vergütung
Die Anrechnung von Umkleidezeiten, Wegezeiten zwischen Umkleidebereich und betrieblichem Arbeitsplatz sowie Körperreinigungszeiten wirft viele Fragen auf. Wann müssen solche Zeiten als Arbeitszeit angerechnet werden? Ist es möglich, den zeitlichen Aufwand außerhalb der „echten“ Arbeitszeit zu vergüten? Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht? Wie kann die Vergütung geregelt werden? Sind bezahlte Umkleidezeiten Teil der Entgeltfortzahlung? Müssen Umkleidezeiten etc. als ...
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07.03.2025 · Fachbeitrag aus AStW · § 3 EStG
Nachlaufende Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in früheren Jahren stehen, aber erst 2022 abfließen, sind abzugsfähig.
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11.03.2025 · Fachbeitrag aus PP · Wegeunfall
Wenn ein Patient auf dem Weg zu einer ambulanten physiotherapeutischen Behandlung einen Unfall erleidet, stellt sich die Frage, ob dies ein Arbeitsunfall sein kann. Denn dann würde der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) greifen. Voraussetzung wäre hier, dass eine auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung (teil-)stationäre Behandlung bzw. ambulante Leistung zur medizinischen Rehabilitation vorlag (§ 2 Nr. 15a Sozialgesetzbuch [SGB] ...
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