03.08.2021 · Fachbeitrag ·
P-Konto
§ 902 ZPO n. F. regelt ab dem 1.12.21 abschließend die Erhöhung des automatisch gesicherten Grundfreibetrags eines Schuldners nach § 899 Abs. 1 S. 1 ZPO n. F. durch sog. Erhöhungsbeträge. Das Kreditinstitut berücksichtigt diese wie bislang, aber nur, wenn der Schuldner geeignete Nachweise erbringt (§ 903 ZPO n. F.). Der folgende Beitrag fasst zusammen, was zu beachten ist.
31.07.2021 · Fachbeitrag ·
Der praktische Fall
Immer wieder kündigen Banken unter Berufung auf ihre AGB Kunden
– insbesondere Schuldnern – aus fadenscheinigen Gründen, z. B. wegen Schufa-Einträgen, aus „wirtschaftlichen Gründen“ etc. das (P)-Konto.
31.07.2021 · Fachbeitrag ·
Rechtssicherheit
Das AG Ahaus hat am 25.1.21 (6 M 1988/20, Abruf-Nr. 223494 ) entschieden, dass die vom vollstreckbaren Tabellenauszug erfassten Forderungen aus dem früheren Vollstreckungstitel nicht mehr vollstreckt werden können.
26.07.2021 · Fachbeitrag ·
P-Konto
Die Neuregelungen des P-Kontos zum 1.12.21 haben unterschiedliche (Zahlungs-)Moratorien zur Folge, die sowohl Schuldner als auch Kreditinstitute als Drittschuldner beachten müssen. Im Einzelnen gilt ab dem Stichtag Folgendes:
Schwerpunkt
Beitrag
26.07.2021 · Fachbeitrag ·
Neuerwerb
Bereits in SSK 21, 73 haben wir über die Pflicht des Treuhänders berichtet, zu viel eingezogenes Einkommen nach vorzeitiger Restschuldbefreiung an den Schuldner zurückzuzahlen. Das LG Bochum hat unsere Ansicht in ...
26.07.2021 · Fachbeitrag ·
Forderungspfändung
Der BGH hat durch Beschluss vom 29.4.21 (IX ZB 25/20, Abruf-Nr. 223245 ) entschieden: Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als ...
02.07.2021 · Fachbeitrag ·
Pfändungsfreigrenzen
Zum 1.7.21 wurden durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung
(BGBl. I, S. 1099) die Pfändungsfreigrenzen angehoben. Das bedeutet für Schuldner eine deutliche Verbesserung. Die Erhöhung wirkt sich wie folgt aus:
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