02.07.2021 · Fachbeitrag ·
Kosten und Gebühren
In SSK 21, 36, haben wir über die gesetzlichen Vergütungstatbestände von Rechtsanwälten beim Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 1 InsO a. F. berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und zeigt die Vergütungsansprüche bei einem Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 InsO a. F. Nach dieser Vorschrift kann der Insolvenzschuldner den Antrag auch stellen, wenn er
alle Gläubiger befriedigt hat, deren Forderungen zur ...
02.07.2021 · Fachbeitrag ·
Kontopfändung
Die Pfändung von Gemeinschaftskonten spielt in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Hier wird sich durch § 850l ZPO n. F. ab dem 1.12.21 einiges ändern, was Schuldner und nicht schuldnerische Kontomitinhaber ...
02.07.2021 · Fachbeitrag ·
Leserservice
Die Redaktion erreichte folgender Fall: Am 17.3.16 wurde über das Vermögen des Schuldners S. das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und die Restschuldbefreiung angekündigt. Der Arbeitgeber des S., der A.
02.07.2021 · Fachbeitrag ·
Coronapandemie
In SSK 21, 39, haben wir darüber berichtet, dass seit dem 1.5.21 wieder eine Insolvenzantragspflicht besteht, somit das „reguläre“ Insolvenzrecht aus der Zeit vor der Coronapandemie. Insofern gelten nun wieder strenge Insolvenzantragspflichten bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
eines Unternehmens, die in § 15a InsO geregelt sind. Die Geschäftsleitung ist dafür verantwortlich, diese zu befolgen.
28.06.2021 · Fachbeitrag ·
Bankklauseln
Der BGH hat durch Urteil vom 27.4.21 (XI ZR 26/20, Abruf-Nr. 222020 ) entschieden: Klauseln in AGB einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und ...
27.06.2021 · Fachbeitrag ·
P-Konto
In SSK 21, 31, haben wir über das Einrichten und Beenden eines P-Kontos nach den seit dem 1.12.21 geltenden Regelungen berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und klärt über die Wirkungen des P-Kontos ...
27.06.2021 · Fachbeitrag ·
Schuldnerberatung
Oft versuchen Verwaltungsbehörden während eines eröffneten Insolvenzverfahrens bzw. während der Wohlverhaltensphase Geldbußen gegen den Schuldner beizutreiben und ggf. eine Erzwingungshaft anordnen und vollstrecken zu lassen. Das LG Potsdam (22.2.21, 24 Qs 71/20, Abruf-Nr. 222974 ) hat in diesem Zusammenhang entschieden: Die insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbote der §§ 89, 294 InsO erfassen auch Bußgelder, die vor der Verfahrenseröffnung fällig geworden sind. Dies steht der Anordnung von ...
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