17.04.2025 ·
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10.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Schenkung von Unternehmensanteilen
Bei der Planung der Unternehmensnachfolge ist die Beteiligung der Folgegeneration durch Schenkung von Unternehmensanteilen unter dem Vorbehalt eines Nießbrauchs immer noch ein gängiges Modell. Jedoch herrscht bei Fragen zur sogenannten doppelten Mitunternehmerstellung auch Rechtsunsicherheit. Der Beitrag fasst die Rechtslage zusammen und stellt die steuerlichen Folgen der unterschiedlichen Auffassungen dar.
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10.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Auslagerung „historischer“ Pensionsverpflichtungen
Im Beratungsbereich der betrieblichen Altersversorgung werden seitens Unternehmen seit einigen Jahren vermehrt Lösungen gesucht, sich seiner unmittelbaren Versorgungsverpflichtungen zu entledigen und von diesen zu enthaften. Da die Versicherungswirtschaft keine wirtschaftlich sinnvollen und praktikablen Lösungen vorhält, haben sich Gestaltungen nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) durchgesetzt, die unter dem Begriff „Rentnergesellschaften“ subsumiert werden. In vorherigen Beiträgen (u. a.
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17.04.2025 ·
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24.03.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Simultanvollstreckung
Will der Gläubiger gegen mehrere Schuldner gleichzeitig vollstrecken, steht er ggf. vor dem Problem, dass örtlich und/oder sachlich verschiedene Vollstreckungsorgane zuständig sind, denen er die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels nicht gleichzeitig vorlegen kann. Diesem Problem kann der Gläubiger aber bereits frühzeitig begegnen bzw. es noch nachträglich lösen. Der folgende Beitrag zeigt, was der Gläubiger beachten muss, welche Kosten dabei entstehen und, ob diese ...
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26.03.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Aktuelle Gesetzgebung
Das sog. Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) umfasst Neuregelungen zur Vormünder- und Betreuervergütung, Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie
Änderungen des RVG und des Justizkostenrechts. Die Änderungen bei den Anwalts- und Justizkosten treten – im Monat nach Veröffentlichung im BGBl. – am 1.6.25 in Kraft ( iww.de/s12659 ; BR-Drucksache 89/25). Für Anwälte wurden das anwaltliche Vergütungsrecht strukturell verbessert und ...
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07.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beschlagnahme
Das für die geschützten Berufe geltende Beschlagnahmeverbot erfasst nur das Vertrauensverhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem beschuldigten Mandanten. Wird dem Beschuldigten eine Straftat im Zuge der Vertretung einer juristischen Person vorgeworfen,
unterliegen Beweismittel beim Berufsgeheimnisträger, der (nur) diese
berät oder vertritt, nicht dem Beschlagnahmeverbot. Ausnahme: Die juristische Person ist als Adressatin einer Geldbuße (§ 30 OWiG) oder als ...
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04.03.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · WEG-Novelle
Die Grundbuchordnung regelt in § 3 Abs. 1 GBO, dass jedes Grundstück ein Grundbuchblatt erhält. Die Grundbuchordnung kennt jedoch, mit Ausnahme von § 3 Abs. 4 und 5 GBO, keinen Miteigentumsanteil an einem Grundstück i. S. v. § 1008 BGB. Daher braucht es für das WEG besondere Grundbuchvorschriften, die sich in § 7 WEG n. F. finden.
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Gesetzesänderungen
Alle Jahre wieder gibt es zum Jahresbeginn wichtige Änderungen, die Sie, Ihre Abläufe im Vermittlerbetrieb sowie den Vertrieb beeinflussen. Die folgende Checkliste zeigt Ihnen, worauf seit 01.01.2025 achten müssen.
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24.03.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Modernisierung
Das Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18.12.18 (BT-Drucksache 19/4672) hat eine vorvertragliche Auskunftspflicht des Vermieters auf Wohnungsmärkten eingeführt, die in den Anwendungsbereich einer wirksamen Gebietsverordnung nach § 556d Abs. 2 BGB fallen. Nachdem der BGH bereits über den Umfang der Auskunftspflicht nach § 556g Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BGB bei der Angabe der Vormiete entschieden hat (BGH 29.11.23, VIII ZR 75/23, MK 25, 5), musste er sich nun auch über den Umfang dieser Pflicht ...
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03.02.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Erbschaftsteuer- und Erbrecht
Das Erbschaftsteuerrecht gilt gemeinhin als zivilrechtslastig. Davon kann aber an vielen Stellen des Gesetzes keine Rede sein. Allein schon die betriebliche Erbschaftsteuer tendiert durch viele Querverweise zum Ertragsteuerrecht (z. B. § 13b Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 97 Abs. 1 BewG). Aber auch das strenge, im BGB geregelte Erbrecht kann mithilfe einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise in den Hintergrund treten. Dieser Beitrag zeigt einige Beispiele auf, will aber auch auf Grenzfälle ...
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14.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beweiswürdigung
Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung, die sich darauf beschränkt, die einzelnen Belastungsindizien isoliert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen, ohne eine Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände vorzunehmen. Das hat der BGH in einem Zivilverfahren gegen eine Steuerberaterin entschieden.
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03.01.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Verschollenheitsgesetz
Laut Bundeskriminalamt werden täglich zwischen 200 und 300 Personen als vermisst gemeldet. Gleichwohl sich über 80 % der Fälle bereits im ersten Monat erledigen, bleiben in ca. 3 % der Fälle die Personen länger als ein Jahr vermisst. Auch aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen die Relevanz der Thematik vor dem Hintergrund des Verschollenheitsgesetzes (VerschG) und damit verbundener erbrechtlicher Wirkungen oder Vermutungen, zum Teil auch für „normale“ Erbscheinverfahren.
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27.01.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Prozessrecht
Ohne Erlaubnis des Vermieters ist der Mieter nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten, § 540 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Untervermietung ohne Erlaubnis kann den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen (BGH 25.10.23, VIII ZR 147/22; 2.2.11, VIII ZR 74/10), vorausgesetzt, er kann dem Mieter die Untervermietung nachweisen. Der BGH musste in einem Räumungsrechtsstreit entscheiden, ob die Vermieterin den Nachweis ...
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Vorweggenommene Erbfolge
Durch vorweggenommene Erbfolgeregelungen werden oft Grundstücke zu Lebzeiten übertragen. Handelt es sich um Grundstücke des Privatvermögens, löst die Schenkung an sich keine einkommensteuerlichen Folgen aus, nur § 23 Abs. 1 S. 3 EStG ist zu beachten, wonach es für die Bestimmung der zehnjährigen Veräußerungsfrist auf die Anschaffung oder Überführung ins Privatvermögen durch den Rechtsvorgänger ankommt. Anders ist dies jedoch, wenn das Grundstück zu einem Betriebsvermögen ...
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